Wortprotokoll

Im Sinne einer Klarstellung: Die Diskussion, die jetzt geführt worden ist, auch zu Artikel 2a, hat vor allem die Raucherbetriebe betroffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt bei Artikel 2 sind. Bei Artikel 2 - ich erlaube mir, ganz kurz Herrn Leuenberger zu antworten - sind wir auf unserer Linie geblieben. Wir haben lediglich angefügt, dass das Einverständnis im Rahmen eines Arbeitsvertrages gegeben werden soll, wie [PAGE 598] es der Nationalrat fordert. Und zwar war die Überlegung der Kommission die, dass damit eigentlich eine Verstärkung des Arbeitnehmerschutzes geschaffen wird. Das hat uns zu diesem Antrag geführt.

Aber ich glaube, wir müssen jetzt zuerst einmal über Artikel 2 entscheiden. Hier lade ich Sie im Namen der Kommission, die mit 8 zu 3 Stimmen entschieden hat, ein, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit will auf die Fassung des Bundesrates zurückkommen. Wir werden nachher bei Artikel 2a über eine allfällige Einführung von Raucherbetrieben sprechen. Aber jetzt - ich sage das nur, damit es klar ist - geht es darum, über Artikel 2 abzustimmen. Hier steht der Antrag der Minderheit zur Diskussion, auf den Entwurf des Bundesrates zurückzukommen, den Sie auf Seite 3 der Fahne in der zweiten Kolonne finden.

Noch kurz zu Absatz 2bis: Ich glaube, das ist erledigt. Wir beantragen, diese Bestimmung zu streichen, weil wir eben in Absatz 2 verlangen, dass das Einverständnis im Rahmen des Arbeitsvertrages aufgenommen wird. Die Sache ist nun im vorstehenden Absatz geregelt.