Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Ich verhehle nicht, dass ich von der Verwässerung, wie sie möglicherweise stattfinden wird, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, überhaupt nicht begeistert bin. Der Nationalrat hat die Interessen des Arbeitnehmerschutzes ja bereits in den Hintergrund gerückt, er hat eine etwas eigenartige Lösung beschlossen. Mit der Lösung der Mehrheit, die jetzt von Herrn Altherr begründet worden ist, kommen wir der nationalrätlichen Lösung etwas entgegen, bieten aber keine Lösung des Problems des Passivrauchens. Ich bin der Überzeugung, dass die von der Mehrheit vorgeschlagene Bestimmung Anlass zu langwierigen Auseinandersetzungen über einen besseren Nichtraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen in der Gastronomie bieten würde.

Kleine Lokale können möglicherweise keine Fumoirs einrichten, weil der Platz dazu fehlt. Oft fehlen aber auch die Finanzen für ein eigenständiges Lüftungssystem. Damit wird wiederum eine andere willkürliche Grenze eingeführt, nämlich diejenige zwischen Lokalen mit Lüftungssystemen, die weiterhin als Raucherbetriebe geführt werden dürfen, und denjenigen, die sich das nicht leisten können. Diese Betriebe können nicht als Raucherbetriebe geführt werden, obwohl es auch kleine Betriebe sind. Ausserdem wissen wir alle, dass Grenzen willkürlich sind - ob es nun 100 Quadratmeter sind, wie wir sie einfügen wollen, oder, wie im Kanton Zürich, 35 Sitzplätze. Ich gehe davon aus, dass infolge dieser [PAGE 600] Grenze 80 Prozent aller Betriebe auch weiterhin als Raucherbetriebe geführt werden können, weil sie eben unter diese 100-Quadratmeter-Grenze fallen. Auch Herr Kollege Gutzwiller hat dies gesagt; in der Stadt St. Gallen kenne ich das recht gut.

Noch etwas: Im Kanton St. Gallen erleben wir zurzeit aufgrund unklarer Gesetzesvorgaben, dass der Wirrwarr in der Frage, was nun wirklich gilt, nur zu unerwünschten Gesetzesübertretungen, Kontrollen und Widersprüchlichkeiten führt, die letztlich kein Gast nachvollziehen kann und deren Auswirkungen auch chaotisch sind. Zurzeit hat man in St. Gallen die Arbeiten zu den Ausführungsbestimmungen ausgesetzt, weil man auf eine Bundesregelung warten will, die endlich klare Vorgaben macht. Ich stelle mich in den Reigen all derjenigen, die sagen: Wenn wir ein Gesetz einführen, dann muss es klare Regeln schaffen, die von allen nachvollzogen werden können. Ein landesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie ist geeignet, die Gebote des Gesundheitsschutzes und - dessen bin ich mir sicher - der ökonomischen Chancengleichheit in Einklang zu bringen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.