Wortprotokoll

Ich hoffe, Sie sind sich bewusst, was jetzt zur Abstimmung steht: Es stehen die Ergebnisse der Einigungskonferenz zur Abstimmung. Wenn Sie hier Nein stimmen, dann ist das ganze Elektrizitätsmarktgesetz gestorben, und wir müssen noch einmal von vorne beginnen. Im Übrigen muss ich mich auch inhaltlich sehr darüber wundern, was Herr Fischer und Herr Speck - beides ehemalige bzw. gegenwärtige Verwaltungsräte von Atomkraftwerken - hier zum Besten gegeben haben. Die Atomkraft, Herr Speck, hat in den letzten dreissig Jahren via Mischtarife etwa 30 bis 40 Milliarden Franken Quersubventionen erhalten. Bei dem, was die Einigungskonferenz beantragt, müssten wir die Wasserkraft tausend Jahre lang subventionieren, bis sie überhaupt je in den Bereich der Geschenke kommt, welche die Atomindustrie erhalten hat. Es ist nicht gerechtfertigt, bei einer emissionsfreien, sauberen Technologie von Wettbewerbsverzerrungen zu sprechen, wenn wir bei der Liberalisierung nur das Allerschlimmste verhindern. Dieses Gesetz ist weiss Gott kein Gesetz geworden, von dem die erneuerbaren Energien in wirklich grossem Masse profitieren können.

Die Einigungskonferenz beantragt, dass Strom, der aus nicht wirtschaftlichen Technologien, wie beispielsweise der Fotovoltaik, gewonnenen wird, während zehn Jahren gratis durchgeleitet wird. Das macht pro Kilowattstunde etwa 5 Rappen aus. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass die Personen, die heute an den Solarstrombörsen 1 Franken pro Kilowattstunde zahlen, auch noch 7 Rappen Mehrwertsteuer bezahlen müssen, nur weil sie sauberen Strom beziehen, dann ist dieses Entgegenkommen der Einigungskonferenz weiss Gott ein sehr kleines Geschenk. Ich möchte Ihnen auch in Erinnerung rufen, dass in Deutschland jeder, der Solarstrom einspeist, 99 Pfennige pro Kilowattstunde erhält. Dieser Betrag ist vom Staat garantiert. Dies bewirkt auch, dass die Preise sinken, dass die Technologie so anständig gefördert wird, wie man das in der Schweiz früher im Bereich der Atomtechnologie gemacht hat.

Bei der Einigungskonferenz heute Morgen hat man sich also in der Mitte gefunden und nicht irgendwo bei einem Extrem. Das jetzt vorliegende EMG ist das Ergebnis eines mühsamen Prozesses, aber es ist ein akzeptables Ergebnis. Wir haben einiges für die erneuerbaren Energien getan, aber unvergleichlich weniger, als was früher in diesem Rat an Krediten, Vorleistungen, geschenkten Haftpflichtprämien, geschenkten Unfallversicherungsprämien usw. für die Kernenergie gesprochen wurde. Wir sollten nun dieses Gesetz genehmigen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz.