Wortprotokoll

Ich komme aus dem gleichen Kanton wie mein Vorredner, ich habe aber ein bisschen eine andere Perspektive. Wir leben in einer Welt, in der eine Milliarde Menschen einen relativen Wohlstand geniessen. Vier Milliarden halten sich in Ländern auf, die wirtschaftlich mit grosser Geschwindigkeit aufholen; die bekanntesten Beispiele sind China und Indien. Eine weitere Milliarde leben in rund fünfzig wirtschaftlich stagnierenden Staaten. "Diese Länder ganz unten gehören zwar zur Welt des 21. Jahrhunderts, aber ihre Lebenswirklichkeit ist die des 14. Jahrhunderts: Bürgerkrieg, Seuchen, Analphabetismus. Die meisten dieser Länder liegen in Afrika und Zentralasien, ein paar wenige in anderen Regionen." Die letzten zwei Sätze sind ein Zitat aus dem Buch "Die unterste Milliarde: Warum die ärmsten Länder scheitern und was man dagegen tun kann". Der Autor Paul Collier ist Professor für Ökonomie an der renommierten Universität Oxford. Ich erlaube mir, zwei weitere Sätze zu zitieren: "Dieses Problem geht nicht nur die eine Milliarde Menschen an, die unter den Bedingungen des 14. Jahrhunderts leben und sterben, es geht uns alle an. Die Welt des 21. Jahrhunderts mit ihren materiellen, ihren globalen Verkehrsströmen und wirtschaftlichen Vernetzungen wird von diesen grossen Inseln des Chaos in Zukunft immer weniger unberührt bleiben."

Wir haben das Glück, in einem der reichsten Länder geboren worden zu sein. Wir können nicht allen Armen helfen, das übersteigt unsere Möglichkeiten bei Weitem. Wir müssen Schwerpunkte setzen und kleinen armen Ländern helfen, ihren Bevölkerungen Perspektiven für Verbesserungen zu geben. Ohne Perspektiven im eigenen Land, wie es sie heute in Indien oder China trotz vieler Armer gibt, wird ein Teil der Armen versuchen, anderswo in der Welt, zum Beispiel bei uns, eine Chance auf ein besseres Leben zu erhalten. Wenn man nichts hat, auch keine Aussicht auf Verbesserung, ist einem jedes Mittel recht. Armut fördert Kriminalität, Terrorismus und Drogen sowie die Migration. Darum bin ich überzeugt, dass die Schweiz als reiches Land aus direktem Eigeninteresse und aus Gründen der Reputation und der Moral einen positiven Beitrag leisten muss.

Umgekehrt weiss ich als Mitglied der Finanzkommission dieses Rates, dass eine Erhöhung der Mittel auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens gemäss Antrag der APK unseren Bundeshaushalt stark belasten würde. Das wurde ausgeführt. Es ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft - da bin ich mit dem Präsidenten der Finanzkommission einig - einen soliden Finanzhaushalt hat und damit auch ein stabiles Mitglied in der Ländergemeinschaft bleibt. Darum habe ich meinen Antrag mit dem Ziel "0,45 Prozent bis 2015" gestellt. Das bedeutet für die nächsten vier Jahre eine zusätzliche Belastung von gut 400 Millionen Franken, im Schnitt also einen Anstieg um 100 Millionen Franken im Jahr. 2015 sind das nach Prognose dann 350 Millionen Franken, was viel ist, aber doch weniger als ein halbes Prozent der dannzumal vermutlichen Ausgaben.

Zu betonen ist, dass ja eine Kreditvorlage mit einer Botschaft verlangt wird und das Geld noch nicht bewilligt ist. In dieser Vorlage muss dann die Finanzierung des Kredites [PAGE 610] aufgezeigt werden. Ich dachte, das sei eigentlich der übliche Weg. Gemäss dem Antrag müsste der Bundesrat in Erfüllung der erwähnten Motionen zuerst aufzeigen, wieweit die Neuorganisation der Deza und die thematische und geografische Konzentration der Mittel umgesetzt sind.

Entwicklungszusammenarbeit ist ein Geschäft in einem schwierigen Umfeld vor Ort. Nicht einmal bei uns sind alle Investitionen erfolgreich. Umso wichtiger ist es, die Umsetzung gut im Auge zu behalten. Geld ist auch in der Entwicklungshilfe nicht alles, aber ohne Geld geht wohl nichts oder fast nichts. Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Jahresbericht 2007 von Deza und Seco über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz und dem gemeinsamen Auftritt der beiden Chefs in der Finanzkommission bin ich zur Überzeugung gelangt, dass man auf dem richtigen Weg ist, insbesondere auch mit der Fokussierung auf weniger Schwerpunktländer und Ziele. Mein Antrag ist ein massvoller Schritt in die richtige Richtung mit einer starken Betonung der Umsetzung. Wir sollten nicht weiter zuwarten, sondern jetzt handeln. Es entsteht ja im - aus meiner Sicht - positiven Fall sowieso eine Differenz zum Nationalrat. Und da wird es weitere Abklärungen und Diskussionen geben.

Die Finanzkommission hat das Geschäft zweimal besprochen. Mein damals noch ambitiöserer Antrag, nämlich eine Erhöhung auf 0,45 Prozent bis 2012 - inzwischen abgeschwächt auf diese Erhöhung erst bis 2015 -, ist, Sie haben es gehört, mit nur einer Stimme Differenz abgelehnt worden.

Die Fakten sind auf dem Tisch. Ich beantrage Eintreten. Man soll die Anträge jetzt behandeln, die Vorlage nicht zurückweisen und dann natürlich meiner Fassung zustimmen.