Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat sich während der ganzen Diskussion und während dieser langwierigen Debatten immer dafür eingesetzt, dass konstruktive und vertretbare Lösungen - vertretbar auch nach der Abstimmung vom September 2000 - gefunden werden konnten. Die CVP-Fraktion hat sich aber auch immer für die Erhaltung der einheimischen erneuerbaren Energien eingesetzt, vor allem für die Erhaltung der einheimischen Wasserkraft. Deshalb empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Es gibt nach den Voten von Herrn Fischer und Kollega Speck noch eine Präzisierung anzuführen: In Artikel 25ter wird nun die Einspeisung von Elektrizität aus Kleinkraftwerken verbilligt oder kostenlos gewährt. Gemäss den Antworten der Verwaltung ist hier aber nicht eine Sowohl-als-auch-, sondern eine Entweder-oder-Politik angesagt, das heisst: Diese Energien aus Kleinkraftwerken werden entweder über Artikel 7 Energiegesetz gefördert und bevorzugt oder über Artikel 25ter EMG. Es gibt also gemäss Aussage der Verwaltung keine Sowohl-als-auch-Subventionierung oder -Bevorzugung. Dies muss an dieser Stelle gesagt sein, damit nicht irgendwelche falschen Vorstellungen herrschen.

Nun habe ich Ihnen zum Schluss noch eine staatspolitische Verantwortung darzulegen, die dieser Rat wahrzunehmen hat: die staatspolitische Verantwortung nämlich, dass man manchmal auch sachpolitische Entscheide, die nicht unbedingt hundertprozentig auf der eigenen Linie liegen, der Staatspolitik unterzuordnen hat. Es darf nicht angehen, dass die Elektrizitätsmarktöffnung in einem rechtsfreien Raum stattfindet. Da muss ich all jene, die jetzt unentschieden sind, sich allenfalls der Stimme enthalten oder das Gesetz ablehnen wollen, an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern. Sonst hinterlassen wir einen Scherbenhaufen und lassen letztlich ein sehr wichtiges Geschäft, eine sehr wichtige Angelegenheit, im rechtsfreien Raum stehen. Das können wir uns nicht leisten.

Deshalb bitte ich Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen.