Wortprotokoll

Ich bin weder in der Finanzkommission noch in der APK und habe mir diese Debatte jetzt einmal aus neutraler Sicht angehört. Meine Unterlagen waren die Motion 08.3242, die vorliegt, und die Antwort des Bundesrates sowie die Botschaft. Beide Dokumente basieren auf einer Anhebung der ODA-Quote auf 0,4 Prozent des [PAGE 617] BNE. Ich finde im Legislaturprogramm wie auch im Finanzplan die Basis von 0,4 Prozent. Heute haben wir nun Diskussionen über 0,4 oder 0,45 oder 0,5 Prozent. Ein Bündnis von 70 Hilfswerken legt uns eine Quotenhöhe von 0,7 Prozent nahe. Da muss ich einfach sagen: Wenn es um 800 Millionen Franken geht, möchte ich gründlichere Unterlagen, und ich möchte die Diskussion anhand dieser Unterlagen führen können. 800 Millionen Franken entsprechen den Dimensionen einer Kampfjet-Vorlage. Dieser Betrag ruft nach einer seriösen Beratung.

In der Botschaft wird auf Seite 3003 auf die Legislaturplanung hingewiesen. Ich habe diese Legislaturplanung gestern nochmals durchgelesen und muss sagen, dass weder die Zahl 0,4 Prozent in dieser Legislaturplanung steht noch die Zahlen 0,45 Prozent, 0,5 Prozent oder 0,7 Prozent. Das Ziel ist klar: Armutsbekämpfung, das ist vorgegeben. Frau Bundesrätin Leuthard hat auch angesprochen, dass der Indikator, der eingeführt werden soll, die Armutsbekämpfung betreffen soll. Das kann ich nachvollziehen.

Ich würde von dieser ergänzenden Arbeit in der APK und allenfalls unter Beizug der Finanzkommission die Beantwortung der folgenden Fragen erwarten: Welche Wirkung wird im Hinblick auf den Indikator, der angesprochen wurde, erzielt? Wie sieht es mit der Qualitätssicherung aus? Das hat Herr Freitag angesprochen. Wohin fliessen die zusätzlichen Mittel? Gibt es Konflikte mit der Schuldenbremse? Gibt es Auswirkungen auf den Finanzplan? Und wo erfolgen allfällige Kompensationen? Es wurden heute, auch von Bundesrätin Leuthard, Fragen im Zusammenhang mit Stimmkraft und Sitz in den Bretton-Woods-Institutionen angesprochen. Da möchte ich eine Antwort; ich möchte wissen, was die Strategie des Bundesrates ist, wie es die APK sieht und wie wir es sehen. Was ist der richtige Zielwert? Ist es richtig, dass wir uns alleine an einem BNE-Prozentsatz orientieren, oder wäre es nicht richtig, uns auch an einer absoluten Zahl zu orientieren, allenfalls unter Berücksichtigung von freiwilliger Spendentätigkeit? Es wurde auch vom Präsidenten der Finanzkommission angesprochen: Es gibt bei dieser Betrachtung mit dem BNE auch gewisse Verwerfungen. Auch das haben wir heute erstmals im Plenum gehört; es liegen dazu keine Unterlagen vor.

Das sind die Vorstellungen, die ich in Bezug auf die seriöse Behandlung eines solchen Geschäftes habe. Die Faktenlage ist für mich heute überhaupt nicht klar, und ich gehe dieses Geschäft nicht als Finanzpolitiker an: Ich sehe eben, dass auch Bildungspolitik, Sozialpolitik, Agrarpolitik, Sicherheitspolitik, Verkehrspolitik usw. betroffen sein können, wenn es dann um Kompensationen geht. Deshalb bin ich der Meinung, dass das Geschäft in der ganzen Breite zu diskutieren ist und hier auch die notwendigen Entscheidungsunterlagen geliefert werden müssen. Wenn diese auf dem Tisch liegen, bin ich auch bereit, einer begründeten Erhöhung zuzustimmen. Aber die Fakten müssen zuerst auf den Tisch kommen.