Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-09-17
Wortprotokoll
Nur zum Faktischen - ich spreche nicht parteipolitisch, Herr Kollege Leuenberger, aber die Fakten müssen hier klar dargestellt werden. Sie haben die Abstimmung in der Finanzkommission zitiert. Ich habe hier das Protokoll. Wir haben drei Abstimmungen durchgeführt, [PAGE 618] die erste Abstimmung über die Frage, ob sich die Kommission zur Höhe der Quote äussere. Es ging hier nicht um eine publizitätsträchtige Geschichte, sondern die Kommission hat entschieden. Ich habe das hier vorzutragen, und das habe ich auch so gemacht. Das Resultat lautete: 10 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Sodann lautete das Resultat für den Antrag der APK von 0,5 Prozent gegen den Antrag Freitag mit einer Quote von 0,45 Prozent: 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Schliesslich gab es für den Antrag Freitag 5 Stimmen, für den Entwurf des Bundesrates 6 Stimmen. So habe ich vorhin auch rapportiert. Ich möchte das einfach noch einmal klargestellt haben.