Wortprotokoll

Ich nehme zu diesen vielen Fragen gerne Stellung. Es wäre nett gewesen, wenn man sie schon in den Interpellationen angesprochen hätte, aber ich versuche jetzt, sie aus dem Stegreif in guten Treuen zu beantworten.

Wenn Sie jetzt noch Fragen gestellt haben, so zeigt das, dass einiges passiert ist oder dass die Gerüchteküche in den letzten Wochen gebrodelt hat. Mir ist dieses Mail auch zugespielt worden. Ich muss schon sagen: Wenn Personen Vorwürfe machen, dann sollen sie sich outen, dann sollen sie zu mir ins Büro kommen oder sich vor die KTI-Leiterin oder die BBT-Direktorin hinstellen und sagen: "Schau, das und das ist nicht gut und stimmt nicht!" Das erwarte ich eigentlich auch von Ihnen: Dass Sie nicht einfach sagen, es seien unkorrekte Antworten, sondern dass Sie mir sagen, was genau unkorrekt ist, was auf Fakten basiert und was auf der altbekannten Gerüchteküche und auf Animositäten rund um KTI und BBT.

Faktum ist: Die KTI läuft hervorragend, mit der neuen Leiterin ist Sicherheit, ist Stabilität eingekehrt. Wir haben seitens der KMU nicht nur einen grossen Bedarf an Aktivitäten und eine grosse Zahl von Gesuchen, sondern auch eine grosse Wertschätzung festgestellt. Wenn die KTI schlechte Arbeit leisten würde, wäre ihr Ruf in der Wirtschaft wahrscheinlich schlechter, als er heute ist. Ich bekomme regelmässig Briefe von Unternehmen, die die Leistungen der KTI loben. Somit stehen gewisse Vorwürfen, die Sie machen, für mich in einem ziemlich krassen Widerspruch dazu.

Es gab einen Artikel in "Cash", wonach gewisse KTI-Experten angeblich gegen das künftige Forschungsgesetz votiert hatten. Ich habe die KTI-Vorstandsmitglieder daraufhin zu mir gerufen, und sie haben sich bei mir schriftlich dafür entschuldigt; ich kann Ihnen diesen Entschuldigungsbrief gerne zustellen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch, auch da hat man mir, abgesehen von der Unsicherheit darüber, was die Revision des Forschungsgesetzes für ein Resultat ergeben wird, keine Kritik zugetragen. Kritisiert worden ist, dass man jetzt noch nicht weiss, wie es herauskommt, wie die künftige Struktur aussieht. Es ist halt so, wenn man eine Gesetzesrevision macht: In der Vernehmlassung kommen verschiedene Meinungen zum Ausdruck bei der Frage, was denn die richtige Rechtsform für die künftige KTI ist und wie sie zugeteilt wird. Dass man das diskutiert, muss sein, aber wenn es dazu führt, dass die KTI, das BBT oder die Strukturen infrage gestellt werden, dann ist das für mich ein seltsamer Weg.

Sie werden über die künftige KTI-Struktur entscheiden. Das Revisionsprojekt ist in der Endphase und wird bald dem Bundesrat zur Verabschiedung der Botschaft zugewiesen; dann dürfen Sie in aller Freiheit entscheiden. Der Bundesrat hat, das wissen Sie bereits, entschieden, dass es eine Weko-ähnliche Behördenkommission geben wird. Darüber habe ich die WBK schon vor einem Jahr informiert, lange vor der Vernehmlassung. Im Übrigen, Frau Fetz, äusserte sich die überwiegende Zahl der Vernehmlassungsteilnehmer positiv zu diesem Gesetz, abgesehen von vereinzelten Stimmen und einer Partei, die generell keinen Handlungsbedarf sieht. Also, bleiben wir auch hier bei den Fakten, die Sie dann bei der Bearbeitung der Botschaft gerne einsehen können.

Zu den Fragen betreffend Internationales: Die Reorganisation hat nichts mit der KTI zu tun. Die Reorganisation des BBT respektive der Umstand, dass man hier das Organigramm mit einem Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" erweitert hat, basiert auf Erfahrungen, die wir in den letzten vier Jahren immer mehr gemacht haben. Einerseits haben wir mit den EU-Projekten - und das ist auch die Grundlage, das steht in der Antwort auch so - zig Projekte, die wir mit der EU im Berufsbildungsbereich koordinieren [PAGE 630] müssen. Wir haben einen Bereich, der sehr komplex ist; wir müssen die Anerkennung unserer Diplome erreichen, und das muss koordiniert werden. Das muss mit dem EJPD koordiniert werden, weil das im Rahmen der Personenfreizügigkeit ein ganz wichtiger Akzent ist. Es gibt auf Stufe der EU den sogenannten Kopenhagen-Prozess, bei dem es darum geht, das duale Berufsbildungssystem generell mit dem angelsächsischen Berufsbildungssystem in Einklang zu bringen, das innerhalb der EU in der Mehrheit ist. Das ist ein Projekt, das international koordiniert werden muss. Und wir brauchen hier Fachleute, die sich im europäischen Raum mit dem Berufsbildungssystem auskennen, die die permanenten Verhandlungen verfolgen und mitreden können; wir brauchen Fachleute, die mir einen Link nach Brüssel geben und zu den einzelnen Partnern, die dasselbe duale Berufsbildungssystem kennen wie die Schweiz. Wenn Sie also der Meinung sind, das soll das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) machen, dann müssen Sie dort eine neue Sparte "Berufsbildung und europäische/internationale Beziehungen" gründen. Dann verschiebe ich im Departement zehn Personen dorthin. Aber das ist leider so. Es ist eine Realität.

Ein weiterer Bereich: Wir sind verantwortlich für den Wissenstransfer KMU. Hier haben wir zunehmend einen Bedarf seitens unserer KMU, die Berufsbildung und den Innovationszugang international zu koordinieren. Vor zwei Jahren fand mit dem SBF, dem BBT und dem Seco in Spanien die erste tripartite Mission statt, wo man versuchte, KMU, Forschung, Berufsbildung, Hochschulen und Innovation in beiden Staaten zusammenzubringen. Man fragte im einen Bereich: Wie können wir dort Forschung einbringen? Dafür kam der Staatssekretär des SBF mit, Frau Fetz. Für den zweiten Bereich, den Bereich Berufsbildung und Innovation, war es das BBT, das dort zuständig war, und da ging die Direktorin mit. Für den KMU-Bereich war es das Seco. Es war eine absolut gute Mission, die sehr vielen KMU Kontakte nach Spanien eröffnet hat; jetzt wird sogar ein Gegenbesuch stattfinden. Dasselbe ist jetzt für Indien geplant.

Auch nicht, weil wir hier neue Leistungsbereiche ergründen wollen, sondern weil Innovationspolitik, KMU-Politik und Forschungspolitik in diesem Bereich nun mal vernetzt sind - deshalb arbeiten diese drei Ämter sehr eng zusammen. Dafür brauchen sie wiederum die entsprechenden Fachleute, organisiert in einem internationalen Umfeld, damit die Koordination zwischen den drei involvierten Bereichen gesichert ist. Das ist der Grund, nichts anderes. Das ist Ende Februar insgesamt so festgelegt worden, und zwar mit meiner ausdrücklichen Genehmigung. Im Leistungsbereich sind derzeit 15 Mitarbeitende, wobei nicht alle Stellen ein Hundertprozentpensum ausmachen. Es gibt keine Aufstockung von Personalkrediten, sondern diese Mitarbeitenden wurden einfach im Rahmen der bestehenden Struktur in diesen neuen Bereich im Organigramm überführt. Deshalb mussten wir auch keine Stellen ausschreiben. Wenn es Wechsel gibt, brauchen wir dort noch Leute, die vor allem im internationalen Berufsbildungs- und Innovationsbereich Kompetenz aufweisen.

Das sind die Fakten. Gerade im Bereich der Hochschullandschaft Schweiz - das ist der Wunsch des Bundesrates, Ihr Wunsch und auch meiner - wird es nochmals darum gehen, diese auch international einzubetten, damit wir kompetitiv sind und damit wir die eingesetzten Mittel strategisch und von der Wirksamkeit her auch international einbetten können. Die Teilrevision des Forschungsgesetzes ist deshalb eng mit dem Gesetz zur Hochschullandschaft koordiniert. Beides wird Ihnen vorgelegt werden, wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahres. Auch hier gibt es eine enge Kooperation und keine Probleme; der Staatssekretär und die Direktorin treffen sich regelmässig, die Teams funktionieren. Ich muss mich auf die Fakten stützen, diese Abläufe funktionieren gut. Die Kantone sind dort extrem wichtig, in allen Projekten; auch sie sind einbezogen.

Zur Frage, ob die Geschäftsleitung einbezogen wurde: Selbstverständlich, es ist ein einstimmiger Beschluss der gesamten Geschäftsleitung. Wer etwas anderes behauptet, darf gerne bei mir vorstellig werden, dann kann man das vielleicht noch mit einem Hearing untermauern. Genau das sind solche Gerüchte, die mich ziemlich enttäuschen. Es sind Unwahrheiten, die hier verbreitet werden. Von meinem Stab aus dem Generalsekretariat ist an jeder Geschäftsleitungssitzung eine Mitarbeiterin dabei. Wir müssen somit davon ausgehen, dass das, was mir berichtet wird, den Fakten entspricht; es gibt auch ein Protokoll, das bei Bedarf vorhanden wäre.

Zur Information an alle Involvierten kann ich im Einzelnen nicht Stellung nehmen. Wenn es Änderungen im Organigramm gibt, werden diese in der Regel sicher den wichtigsten Partnern mitgeteilt und auf dem Internet aufgeschaltet. Es gab kürzlich auch eine viel grössere Reorganisation beim Bundesamt für Landwirtschaft, weil einfach auch dort infolge von Pensionierungen die Gelegenheit benutzt wurde, das anzuschauen, worauf man auch dort reorganisiert hat. Es hat sich bisher vom Parlament noch niemand dafür interessiert. Aber diese Änderung ist auf dem Internet aufgeschaltet und somit transparent; wir verstecken nichts. Wenn sich jemand nicht genügend informiert gefühlt hat, tut mir das leid. Es gibt jedenfalls nichts zu verheimlichen. Gerade für die KTI, für die Experten, gibt es auch keine Veränderungen in ihrer Tätigkeit und keine Verschiebungen, sodass sie jetzt plötzlich in ihrem Bereich dadurch beeinträchtigt wären. Das ist nicht unser Ziel, und das ist auch nicht so gemeint. Deshalb sind mir diese Fragen nicht ganz klar.

Voilà. Ich glaube, dass ich damit mehr oder weniger die Zusatzfragen, die ich mir aufschreiben konnte, beantwortet habe.

Vielleicht noch etwas: Es gibt operationelle Mechanismen zwischen einer Projektförderung im Rahmen der KTI-Tätigkeit und der Abwicklung von internationalen Programmen. Die KTI ist eine operative Behörde. Die politischen oder strategischen Fragen sind Sache des BBT. Deshalb auch hier: Die eigentliche Projektförderung, die Bearbeitung der Gesuche, ist eine sehr operative Tätigkeit. Alle internationalen Koordinationen - die Koordination der Berufsbildung, der Innovationspolitik als solcher - sind politische Prozesse. Die delegiere ich sicher nicht an eine Behörde, die operativ zu funktionieren hat; das muss eng bei mir sein. Denn das sind - gerade die EU-Fragen! - sehr wichtige Fragen. Deshalb ist die Zielsetzung dieser beiden Aktivitätsbereiche nicht dieselbe. Das hat vielleicht zu Missverständnissen geführt. Es ist effektiv eine Entwicklung, die uns jetzt natürlich durch diese vielen EU-Programme und durch die immer mehr koordinierte Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik einfach vor neue Herausforderungen gestellt hat.

Noch eine letzte Bemerkung: Die KTI hatte ja lange bei den Kunden, eben bei diesen KMU, gewisse Probleme. Ich glaube, diese Kundenfreundlichkeit hat man effektiv verbessern können, und gerade die vielen Anfragen mit internationalen Aspekten, die wir erhalten - darunter sind auch Kantone, da sind Bildungsinstitutionen, da sind Fachhochschulen -, werden neu kanalisiert in diesem Bereich beantwortet. Es gibt zig Fachhochschulen, die heute auch internationale Forschungsprojekte haben, die sich vernetzen, die Partnerschaften eingehen. Wir hatten bis anhin nicht einmal eine Übersicht. Wir haben sie im Bereich der Universitäten bis heute noch nicht. Aber bezogen auf die Fachhochschulen bauen wir das jetzt auf, damit man sieht, wo überhaupt Kooperationen bestehen, wie wir das wirtschaftlich nutzen können und wie wir diese bestehenden Verbindungen in eine Strategie einbauen können. Und alle wissen jetzt, dass dieser Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" die Anlaufstelle ist. Das hat deshalb effektiv nur am Rande mit der KTI zu tun und hat offenbar bei vielen von Ihnen Fragen ausgelöst.

Ich hoffe, ich konnte diese beantworten. Schicken Sie mir Ihre Fragen sonst noch schriftlich, oder kommen Sie in mein Büro, und dann besprechen wir das noch. Aber ich möchte hier betonen: Die KTI läuft hervorragend, und ich habe keine anderen Meldungen schriftlicher Natur bei mir. Alles andere - die Gerüchteküche - ist für mich nicht relevant.

[PAGE 631]