Wortprotokoll

Mein Antrag ist aus der Diskussion in der Finanzkommission entstanden. Er ist in der Formulierung praktisch identisch mit dem Mehrheitsantrag der APK, wie er vorliegt. Der Hauptunterschied ist, dass die Vorgabe für 2015 hier 0,45 Prozent des BNE und nicht 0,5 Prozent beträgt. Das ist eine Halbierung der Erhöhung, die ja von 0,4 Prozent ausgehen soll. In der Finanzkommission hatte ich die Vorgabe noch auf 2012 terminiert, was natürlich einem schnelleren Anstieg der Ausgaben entsprochen hätte. Aufgrund der Diskussion habe ich den Anstieg verlangsamt und den Termin auf 2015 festgesetzt. Die Erhöhung soll ausdrücklich schrittweise erfolgen, weshalb ich dieses Wort eingefügt habe.

Die Motivation für diesen Antrag ist einerseits meine Überzeugung, dass die Schweiz als reiches Land aus direktem Eigeninteresse und aus Gründen der Reputation und der Moral einen gegenüber heute grösseren Beitrag leisten muss. Ich habe das gestern ausgeführt, ich will das heute nicht im Detail wiederholen. Auf der anderen Seite sind die finanziellen Möglichkeiten und Belastungen klar im Auge zu behalten. Die 0,45 Prozent bedeuten für die nächsten vier Jahre eine zusätzliche Belastung von gut 400 Millionen Franken, im Schnitt einen Anstieg um 100 Millionen pro Jahr. Im Jahr 2015 sind es dann nach der Prognose etwa 350 Millionen Franken. Das ist viel Geld, aber doch weniger als ein halbes Prozent der Ausgaben dannzumal. Oder anders gesagt: Der Anstieg von 0,4 Prozent im nächsten Jahr auf 0,45 Prozent im Jahr 2015, also ein Anstieg um einen Achtel in sieben Jahren, bedeutet eine zusätzliche jährliche Erhöhung von rund 1,7 Prozent.

Mit der Kreditvorlage und der Botschaft des Bundesrates sind natürlich die Finanzierung, der thematische und geografische Einsatz der Mittel und die Massnahmen zur Qualitätssicherung aufzuzeigen, wie es ja im Text verlangt wird. Aufgrund dieser Vorlage wird der Rat dann zu entscheiden haben: über die Finanzierung des Kredites, über die Effektivität, also ob die Mittel am richtigen Ort eingesetzt werden, über die Effizienz, also die Wirksamkeit, und über die Zweckmässigkeit des Controllings, also über die Prüfung dessen, was erreicht wurde.

Erlauben Sie mir - ich will ja nicht zu lang werden, wir haben gestern lange diskutiert - eine abschliessende Bemerkung: Wir lesen und hören von der Finanzkrise, der Lebensmittelkrise - das haben wir heute im Rat gehört - und von Rohstoffpreiserhöhungen. Das schmerzt uns und wird uns noch mehr wehtun. Aber für viele Menschen in armen Ländern ist das eine absolute Katastrophe. Das Herz sagt: Gerade jetzt müssen wir die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit anheben. Der Kopf aber sagt dann: Wir müssen auch zu unseren Finanzen Sorge tragen. Mein Antrag berücksichtigt beide Anliegen.

Darum bitte ich Sie um Zustimmung.