Wortprotokoll

Wir haben ja schon ein paarmal darüber diskutiert, deswegen möchte ich nur noch einmal an den ganz einfachen Grundsatz erinnern: Nicht vergessen, es ist eine Verfassungsbestimmung, und wir möchten diese doch so offen wie möglich formulieren. Ich verstünde diese erbitterte Diskussion zwischen den beiden Räten, wenn es um die Gesetzesvorlage gehen würde. Aber jetzt geht es um die Verfassung. Wir müssen sie deswegen so offen wie möglich machen, damit wir eine Mehrheit finden. Es ist aber ein Schwachpunkt der Vorlage, wenn hier Geld gewissermassen umverteilt und dem Bund weggenommen wird.

Deswegen würde ich das offen formulieren und bin nach wie vor für die Fassung des Bundesrates.