Wortprotokoll

Ich gehöre zur Minderheit, und ich möchte Sie bitten, die Minderheit zu unterstützen.

Ich will gar nicht mehr wiederholen, was der Anführer der Minderheit, Herr Leuenberger, gesagt hat. Er hat das sehr kompetent und sehr ausführlich dargelegt. Ich möchte nur noch einen Punkt ergänzen: Ich bin mir nicht so sicher, ob die Regelung, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist, wirklich so restriktiv ist. Es tönt restriktiv, weil ja zuerst einmal mindestens zwei Drittel dieses Überschusses in die Spezialreserve gesteckt werden müssen. Nur: Was passiert, wenn die Spezialreserve 50 Prozent oder die Hälfte des Jahresumsatzes erreicht hat? Das kann ja geschehen, wenn die Spezialreserve gar nicht angebraucht wird: Es hat Gewinne, die in die Spezialreserve kommen; wenn man jetzt eine geschickte Politik macht, lässt man zuerst die Spezialreserve auf die gewünschte Höhe kommen - der Bundesrat war noch bei 50 Prozent, die jetzige Mehrheit ist bei 10 Prozent des Jahresumsatzes -, dann lässt man diesen Sockel stehen, und von diesem Moment an ist die Regelung dann nicht mehr restriktiv, sondern eigentlich sehr grosszügig. Wenn eine solche Politik, wie Herr Leuenberger sie geschildert hat, zum Tragen käme, dass man also die Spezialreserve bis zur gewünschten Höhe ansteigen lässt, also bis maximal 12 Millionen Franken, dann hätte man die Gewinne nachher zur freien Verfügung. Darin, denke ich, steckt eben auch ein gefährliches Element. Mit Steuergeldern von Bund und Kantonen sollen die Unternehmen durchaus einen Anreiz haben, Gewinne zu erwirtschaften. Aber diese Gewinne dürfen nicht abfliessen, diese Gewinne sollen im Betrieb bleiben und dort auch wieder Verwendung finden.

Es war mir noch wichtig, diese Ergänzung zu machen, weil meine Beurteilung dieses Absatzes 2 so ist, dass die Regelung auf den ersten Blick restriktiv erscheint, aber, wie man erkennt, wenn man sich den Mechanismus überlegt, durchaus auch unterlaufen werden könnte. Und dann, denke ich, wäre das natürlich auch für ausländische Investoren durchaus attraktiv, hier an Dividenden zu partizipieren.