Wortprotokoll

Die Mehrheit unterstützt die Fassung des Bundesrates; ich bin insofern auch für den Antrag der Mehrheit. Das Personenbeförderungsgesetz will eigentlich den Regionalverkehr, den Service public fördern. Das ist nicht einfach eine reine Wirtschaftsförderung. Natürlich hat es wirtschaftliche Auswirkungen, aber der Service public hat auch die soziale Kohäsion zum Inhalt. Das heisst, dass der Regionalverkehr in der ganzen Schweiz zu, wenn möglich, denselben Bedingungen funktionieren kann, dass also alle in diesem Lande den öffentlichen Verkehr benützen können. Es ist zu Recht gesagt worden: Wir stehen hier unter gewaltigem finanziellen Druck. Wenn jetzt eine bestimmte Sparte der Wirtschaft, die ihre völlige Berechtigung hat, auf diesem Weg - via ein Gesetz, das eigentlich dem Service public dienen sollte - auch noch zum Zug kommen soll, dann ist das wesensfremd. Es gehört nicht in dieses Gesetz.

Ich wäre froh, wenn Sie bei der Fassung des Bundesrates bleiben würden.