Wortprotokoll

Ich darf im Namen der Kommission dazu Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, dass die KöV selber natürlich keinen Antrag stellen konnte. Das Anliegen wurde in der Kommission auch nicht aufgenommen.

Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit verfolgen hier das klare Prinzip, dass die Besteller - die Kantone und Gemeinden - nicht gleichzeitig im Gremium vertreten sein sollten, das dann auch die Abgeltung spricht. Auf der Stufe des Bundes hat man diese Trennung bei den SBB im Rahmen der Revision des SBB-Gesetzes geregelt, als festgelegt wurde, dass weder der Bund - sprich die Verwaltung - noch Bundesparlamentarier im Verwaltungsrat dieses Bundesbetriebes vertreten sein dürfen. Hier erfolgt nun auf der unteren Ebene die gleiche Konsequenz, indem sauber zwischen dem Unternehmen, das eine Verkehrsleistung anbietet, und dem Besteller, welcher dann diese Leistung entsprechend abgelten muss, getrennt werden soll. Der Bundesrat argumentiert in der Botschaft in die gleiche Richtung. Ich meine, im Namen der Kommission sagen zu dürfen, dass die Kommission diese saubere Trennung für korrekt hält, wohl wissend, dass es Unternehmen gibt, die der öffentlichen Hand gehören und in denen Regierungsräte und zum Teil auch Gemeindebehörden im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Antrag Luginbühl abzulehnen.