Wortprotokoll

Seit der Reform des Eisenbahngesetzes im Jahr 1996 haben wir im Verkehrsbereich eine klare Spartenrechnung für den Bereich Infrastruktur und den Bereich Verkehr. Demzufolge ist es den konzessionierten Transportunternehmen nicht mehr möglich, nichtbenötigte Abschreibungsmittel der Sparte Infrastruktur zur Beschaffung von dringend notwendigen Betriebsmitteln für die Sparte Verkehr zu verwenden. Durch die zwingende Rückzahlung dieser Darlehen bleiben den konzessionierten Transportunternehmen oft kaum mehr Eigenmittel für Beschaffungen von Rollmaterial, Ausbauten von Werkstätten, Informatikausrüstungen und anderem. Mit der von uns vorgeschlagenen Lösung können bisherige rückzahlbare Darlehen von Bund und Kantonen für Rollmaterial in bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt werden. Auch ist es möglich, die Amortisation für diese Darlehen für eine gewisse Zeit zu sistieren. Damit können Liquiditätsengpässe überwunden werden und Mittel für Neu- und Ersatzinvestitionen zeitgerecht freigestellt werden.

Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen. Im Übrigen sei erwähnt, dass auch unsere Schwesterkommission einen entsprechenden Antrag dem Plenum stellte, der Nationalrat ihn jedoch relativ knapp mit 98 zu 81 Stimmen ablehnte.