Wortprotokoll

Kurz einige Bemerkungen zu Kollege Leuenberger: "Hochgelobter Bericht" - natürlich, wenn ich meinen Kopf über einer Suppe schüttle, finde ich in dieser noch ein Haar! Ich habe auch ausdrücklich erwähnt, wo der Bericht vielleicht nicht vollständig ist. Entpolitisierung, das heisst, dass die Verwaltungsratspräsidenten - wir haben hier bestimmte Erfahrungen mit bestimmten Institutionen - nicht unbedingt immer politische Sensibilität gezeigt haben. Ich denke, politische Sensibilität ist wichtig.

Zur Interessenwahrung des Bundes, zur Rolle des Bundes als Eigner: Gerade die ganze Geschichte rund um die Swissair hat gezeigt, dass der Bund sehr verschiedene Rollen wahrnimmt. Er spielt die Rolle des Eigners - er hat damals zum Teil die Rolle des Eigners, des Aktionärs vertreten -; dann spielt er die Rolle des Regulators; im Bereich des Luftfahrtsrechts erlässt er Vorschriften und stellt Rahmenbedingungen für den Bereich des Luftverkehrs auf. Schlussendlich sollte er noch die Aufsicht über die Luftfahrtindustrie wahrnehmen. Er hat somit eine Mehrfachrolle, und ich denke, mindestens diese Rollenzuteilung muss geklärt sein und klar zugewiesen werden.

Zum Anliegen der Personalpolitik: Ich denke, dieses Anliegen von Kollege Leuenberger wurde von der nationalrätlichen GPK durch ein Postulat aufgefangen. Dieses Postulat verlangt vom Bundesrat, dass er prüft, ob ergänzende Leitsätze zur Personalpolitik und zu den Pensionskassen auszuarbeiten sind. In diesem Bereich soll die Lücke gefüllt werden.

Zur Frage der Einflussnahme des Parlamentes auf die Leistungsaufträge: Ich erinnere an ein Beispiel. Bei den ETH genehmigt das Parlament den Leistungsauftrag; dort hat das Parlament gegen den Willen des Bundesrates beschlossen, dass eine Genehmigung des Leistungsauftrages durch das Parlament erfolgen soll. Es geht nämlich bei den ETH um jährliche Budgetrahmen von 1,7 Milliarden Franken. Das war ein politischer Entscheid. Auf der anderen Seite nehmen wir in den Legislativkommissionen regelmässig zu den neuen Leistungsaufträgen Stellung und können dort doch einen bestimmten Einfluss auf die Formulierung des Leistungsauftrages für die nächsten Jahre ausüben.

Zur Wahrnehmung der Oberaufsicht: Natürlich ändert sich mit der Auslagerung von bestimmten Institutionen in den [PAGE 681] zweiten, dritten oder vierten Kreis die Rolle des Parlamentes. Wir können nicht mehr Einfluss darauf nehmen, wo ein Briefkasten aufgestellt wird; unsere Rolle und unsere Einflussmöglichkeiten ändern sich. Ich bin der Meinung, dass wir hier über unsere Rolle der Wahrnehmung der Oberaufsicht auch noch einige Überlegungen anstellen müssen. Ich habe auch ein Interesse, dass die Politik Einfluss auf diese Institutionen hat und dass diese sich nicht einfach unter dem Gesichtspunkt "Autonomie - keine Aufsicht, keine Steuerung, keine Kontrolle" entfernen.