Wortprotokoll

Der Corporate-Governance-Bericht ist meines Erachtens eine bemerkenswerte Vorlage im Hinblick auf die Auslagerung und auf die Steuerung von Bundesaufgaben im dritten und vierten Kreis. Man kann sagen, dass hier ganze Arbeit geleistet wurde. Wenn man diesen Bericht in den Rahmen der Verwaltungsreform stellen würde, dann wäre dies bis heute das substanziellste Element in dieser Entwicklung - man darf ja auch einmal Anerkennung aussprechen.

Mit der Verabschiedung des vorliegenden Berichtes erlangen die Grundsätze und die Leitsätze sogenannten Richtliniencharakter. Wir werden mit Interesse die bei diesem wichtigen Schritt entscheidende Umsetzung verfolgen. Für die Wahrung der Oberaufsicht - sie wurde soeben angesprochen - stellt sich die Frage des angemessenen Controllings und des angemessenen Reportings; das ist nicht dasselbe wie ein Jahresbericht an die Aktionäre oder an das Publikum. Die GPK hat dazu dem Bundesrat vor ein, zwei Jahren im Zusammenhang mit der jährlichen Berichterstattung Wünsche angemeldet; wir werden auch das im Auge behalten müssen. Ich denke, dass das dann eben zu unserer Aufgabe als Oberaufsicht über die ausgelagerten Bundesbetriebe gehört.