Kunz Josef · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2000-12-13
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Antwort. Aber Sie sind eigentlich nicht genau auf mein Votum eingegangen. Ich habe vor allem auf die Investitionen hingewiesen. Diese finden ja bekanntlich in einem Jahr statt - tierschützerische Massnahmen usw. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft 1,5 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr investiert. Der Landwirt kann ja in diesem Jahr nicht abrechnen, er unterstellt sich nicht wegen dieser Investitionen der Mehrwertsteuerpflicht. Bei einer Investition von 500 000 Franken zum Beispiel gehen in Form von Mehrwertsteuern 40 000 Franken nach Bern, ohne dass der Landwirt das irgendwo überwälzen kann, das ist das Problem. Da besteht eine Lücke in diesem Gesetz; dieses Problem besteht für die Landwirtschaft. Ich möchte Sie schon fragen: Kann man diesem Anliegen bei der nächsten Gesetzesrevision Rechnung tragen oder nicht? Deshalb möchte ich auch das Anliegen in Form eines Postulates überweisen.