Wortprotokoll

Wir werden ja heute die Grundsatzfrage diskutieren und entscheiden, ob wir bei der nationalen Erschöpfung bleiben oder zur regionalen Erschöpfung wechseln wollen und, wenn wir wechseln, ob wir es vollständig oder nur teilweise tun. Es wurde erwähnt: Es handelt sich um ein Thema, das in den letzten Monaten und Jahren breit diskutiert und beschrieben wurde; leider wurde dabei auch viel Halbwahres, Unvollständiges und zum Teil Falsches dargelegt. Ich teile die Auffassung von Kollege Schweiger, dass diese Frage zu einer Schicksalsfrage für die Konsumentinnen und Konsumenten aufgebauscht wurde. Man bekommt den Eindruck, dass mit einem Entscheid für eine regionale Erschöpfung das Ende der Hochpreisinsel Schweiz anbrechen würde. Dabei wird ausgeblendet, dass es viele Elemente gibt, die dazu beitragen, dass die Schweiz eine Hochpreisinsel ist. Ich will die Punkte, die Kollege Schweiger hier aufgeführt hat, nicht wiederholen, ich will nur wiederholen, dass Parallelimporte in Bezug auf die Hochpreisinsel eine untergeordnete Rolle spielen.

Es werden uns auch immer wieder Preisvergleiche präsentiert, die beweisen sollen, dass wegen der heute geltenden nationalen Erschöpfung Produkte in der Schweiz teurer seien. Wenn man bei diesen Preisvergleichen etwas genauer hinschaut, stellt man häufig fest, dass sie nichts, aber auch gar nichts mit Parallelimporten zu tun haben. Der Entscheid des Erstrates beispielsweise wurde von den Medien so kommentiert, dass Computer, Stereoanlagen und Kühlschränke in der Schweiz halt weiterhin teurer bleiben würden. Eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur vom März 2007 hat aufgezeigt, dass die Preise für die patentintensive Unterhaltungselektronik in der Schweiz niedriger sind als in Deutschland. Kinder-Milchschnitten, Scott-Bikes, Coca-Cola, Käse und Jeans müssen auch immer wieder als schlechte Beispiele herhalten, taugen für einen Vergleich allerdings nicht, weil sie entweder nicht patentiert sind oder weil es sich um Marken handelt. Bei den Marken gibt es in der Schweiz schon heute die internationale Erschöpfung, trotzdem sind die Preise vielfach höher als im Ausland - warum?

Allgemein wird auch etwas der Eindruck erweckt, dass der Bundesrat mit seinem Entwurf einfach bei der heutigen Lösung bleiben wolle. So ist es mitnichten. Der Entwurf des Bundesrates bringt eine Öffnung für die meisten Produkte des täglichen Lebens. Der Parallelimport von Produkten mit patentierten Bestandteilen, Inhaltsstoffen oder Herstellverfahren würde wesentlich erleichtert, weil für sie der Grundsatz der internationalen Erschöpfung eingeführt würde.

Die Mehrheit will mit ihrem Antrag die Medikamente von der regionalen Erschöpfung ausnehmen, dies mit der Begründung, dass in diesem Bereich die Preise staatlich festgelegt würden. Ich kann das grundsätzlich nachvollziehen. Aber damit wird das an und für sich schon relativ geringe Preissenkungspotenzial mehr als halbiert. Die Betriebe, welche nicht im Pharmabereich tätig sind, werden damit als Einzige benachteiligt, und es dürfte sich gerade bei diesen Betrieben um überdurchschnittlich viele kleine und mittlere handeln.

Jeder Patentschutz beinhaltet einen Ausschliesslichkeitsanspruch im Bereich des Vertriebs. Wird dieser eingeschränkt, wird das Patent geschwächt, und eine Schwächung des Patents bedeutet eine Schwächung des geistigen Eigentums. Das Preissenkungspotenzial wird in der bereits verschiedentlich erwähnten Studie auf 40 bis 180 Millionen Franken geschätzt. Das wurde uns in der Kommission so dargelegt. Dies bedeutet eine Erhöhung des BIP um sage und schreibe 0,0 bis 0,1 Prozent.

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Eine der Stärken der Schweizer Wirtschaft ist ihre Innovationsfähigkeit. Die Zahl der Patente liegt international gesehen nur in ganz wenigen Ländern auf einem vergleichbaren Niveau. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in der Schweiz überdurchschnittlich hoch. Forschung und Entwicklung schaffen in der Schweiz eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen. Dies ist angesichts des hohen Kostenniveaus, das wir in der Schweiz haben, eigentlich erstaunlich, aber natürlich auch ausserordentlich erfreulich.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir mit der regionalen Erschöpfung einige Produkte möglicherweise etwas günstiger werden anbieten können. Die Frage ist aber, was für einen Preis wir dafür bezahlen. Wenn angesichts der höheren Risiken gerade kleinere und mittlere Unternehmungen nicht mehr bereit sind, in Forschung und Entwicklung zu investieren, dann gehen in diesem Bereich nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern auch die Innovationsfähigkeit unseres Landes droht darunter zu leiden. Damit besteht die grosse Gefahr, dass die negativen Effekte die positiven rasch bei Weitem überwiegen.

Ich will die ordnungspolitischen Argumente von Teilen der Mehrheit, wie sie vorhin gerade auch von Kollege Graber dargelegt wurden, nicht einfach vom Tisch wischen. Aber selbst der Wunsch, ordnungspolitisch eine möglichst kohärente Linie zu fahren, kann mich nicht dazu bewegen, ein möglicherweise fatales Eigengoal zu schiessen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Linie des Bundesrates zu folgen.