Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die einseitige regionale Erschöpfung abzulehnen und dem Antrag gemäss dem Entwurf des Bundesrates für eine nationale Erschöpfung zuzustimmen, wie das der Nationalrat ja sinnvollerweise auch getan hat.

Der potenzielle wirtschaftliche Nutzen eines Wechsels zur regionalen Erschöpfung ist sehr gering - ich habe das bereits zu Beginn gesagt -, besonders wenn Sie in Absatz 5 auch noch den gesamten Arzneimittelmarkt weitestgehend ausnehmen wollen. Das Preissenkungspotenzial wird generell zu hoch eingeschätzt; das gilt auch für die ökonomischen Studien, welche im Auftrag des Bundes erstellt worden sind. Diese sind vor allem deswegen zu relativieren, weil deren Verfasser - wie Sie bei genauer Betrachtung sehen - in ihren analytischen Betrachtungen den Wettbewerb durch gleichwertige Produkte anderer Hersteller, also den Interbrand-Wettbewerb, nicht berücksichtigt haben. Die in den Studien prognostizierten positiven Effekte auf die Preise dürften weitestgehend ausbleiben. Das wirkt sich dann natürlich auch auf die weiteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen aus. Der von der Kommissionsmehrheit befürwortete Systemwechsel garantiert keine bessere Ausschöpfung des Innovationspotenzials; er erlaubt dem Handel, vom Marktvorsprung zu profitieren, den sich die Patentinhaber erarbeitet haben. Dadurch werden falsche Anreize geschaffen, was der Innovation schaden kann.

Heute wurde gesagt - und das wird vom Bundesrat auch stark unterstützt -, dass sich der Systemwechsel nachteilig für die innovativen KMU auswirke. Die in der Schweiz erzielten Umsätze machen oft einen grossen Anteil des gesamten Umsatzes aus. Zudem sind, gemessen am Umsatz, die Aufwendungen in Forschung und Entwicklung bei den KMU sehr hoch. Ein Systemwechsel würde Expansionsstrategien mit tieferen Preisen im Ausland erschweren und Ertragsausfälle bewirken, die sich negativ auf ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung auswirken könnten.

Ich möchte noch einmal die Vorzüge des Entwurfes des Bundesrates ganz kurz erwähnen. Der Bundesrat schlägt eine Kombination von nationaler und internationaler Erschöpfung vor: die nationale Erschöpfung dort, wo die Innovation wichtig ist; die internationale Erschöpfung dort, wo die Innovation geringe Bedeutung hat. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass man nicht von einer rein statischen Betrachtung ausgeht, sondern dass man die dynamische Betrachtungsweise wählt. Für uns ist die dynamische Effizienz wichtig und nicht die kurzfristigen allfälligen Preissenkungsvorteile, die man möglicherweise haben könnte.

Gestatten Sie mir noch, kurz auf die Studie von Avenir Suisse einzugehen. Mir geht es so wie Herrn Ständerat Schweiger: Ich unterstütze Studien und Professorengutachten dann, wenn sie meine Meinung unterstützen, und sonst bin ich dagegen. (Heiterkeit) Aber bei jener von Avenir Suisse möchte ich Sie einfach darauf hinweisen - das wurde jetzt ein paarmal erwähnt -, was die Schlussfolgerungen dieses Papiers sind. Wenn Sie das genau anschauen, dann sehen Sie, dass sich dieses Papier auf eine weitgehend statische Betrachtung abstützt und davon ausgeht, was man kurzfristig mit solchen Massnahmen, also mit einer einseitigen regionalen Erschöpfung, bewirken kann. Das Papier beschäftigt sich aber nicht damit, wie sich das dynamisch auswirkt. Wie wirkt sich das möglicherweise auf künftige Innovationen aus, und was kann das dann für Folgen haben? Wenn das Papier das auch gemacht hätte, dann hätte es in guten Treuen auch zu einem anderen Schluss kommen können. Insofern darf man also auch Studien von Avenir Suisse etwas relativieren.