Wortprotokoll

Die Kommission hat auch vom Verordnungsentwurf Kenntnis genommen. Im Unterschied zu anderen eidgenössischen Gerichten wird keine besondere Entschädigung für die Ausübung der Präsidial- und der Vizepräsidialfunktion vorgesehen. Diese zusätzlichen Funktionen rechtfertigen im Wesentlichen die Ernennung zum hauptamtlichen Richter. Die Erfahrungen der ersten Jahre werden zeigen, inwiefern die Erledigung der zusätzlichen Aufgaben durch die im Hauptamt tätigen Richterinnen und Richter eine Entschädigung erfordert. Wenn das Vizepräsidium im Nebenamt ausgeübt wird, werden die zusätzlichen Aufwendungen durch Taggelder entschädigt.

Sie haben den Verordnungsentwurf auch erhalten, es ist die Vorlage 2. Ich wollte das einfach sagen, weil das hier die gesetzliche Grundlage ist.