Wortprotokoll

Ich verstehe den Bundesrat in seiner Stellungnahme ein Stück weit. An einem Auto, das erst gerade richtig in Fahrt kommt, sollte man nicht noch rasch die Räder wechseln. Allerdings verstehe ich nicht, warum der Bundesrat das Auto nicht mehr kontrollieren will, wenn es einmal richtig in Fahrt gekommen ist - und mit dem Auto meine ich natürlich die Finanzmarktaufsicht, und zwar nicht zuletzt aufgrund der Vorzeichen der Finanzmarktkrise, die sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise auswachsen könnte, was niemand von uns wünscht. Wir müssen aber schon einmal sagen, wovon wir bei der Finanzmarktkrise eigentlich reden. Gestern schwappte sie immerhin mit Wucht auf Europa über: Fünf europäische Banken mussten durch staatliche Hilfe gestützt werden. Und da muss man sich schon fragen: Was bedeutet das für unser Land?

Die Situation aus Sicht der Schweiz ist heute so, dass viele Pensionskassen ihre Schwankungsreserven unterdessen weitgehend aufgezehrt haben. Insgesamt haben die Pensionskassen seit Beginn der Krise mehr Geld abschreiben müssen als die UBS - und ich meine, das betrifft nun wahrlich sehr, sehr, sehr viele Leute, eigentlich fast alle in der Schweiz, die erwerbstätig sind oder eine Pensionskassenrente haben. Die Konjunkturbarometer zeigen für die Schweiz ein nahendes Tiefdruckgebiet mit Rezessionsgefahr. Mit anderen Worten: Die Finanzmarktkrise hat angefangen, auf die Realwirtschaft durchzuschlagen, und ich befürchte, dies ist auch in der Schweiz der Fall. Der abtretende amerikanische Präsident warnt vor Millionen von Arbeitslosen in den USA und begründet damit ein staatliches Hilfsprogramm in der Höhe von 700 Milliarden Dollar auf Kosten der Steuerzahler. Sie werden jetzt fragen: Ja, was hat das mit uns, mit der Schweiz und mit dieser Motion zu tun? Es hat sehr viel damit zu tun; mit der Schweiz hat es viel zu tun, und die Motion ist im Moment das einzige Instrument, das zur Verfügung steht, das wir haben, um auch die Aufsicht zu verstärken.

Es ist wichtig, meine ich, dass wir in dieser Situation vom Bundesrat auch etwas hören in Bezug auf die vielen Fragen, die sich angesichts der Situation nicht zuletzt auch die Bevölkerung stellt. Was haben wir bis jetzt vom Bundesrat gehört? Wir hören von unserer Wirtschaftsministerin: "Es gibt keine Krise." Das war vor einer Woche, das hat Frau Bundesrätin Leuthard, unsere Wirtschaftsministerin, in einem Interview gesagt. Vom Gesamtbundesrat hören wir, dass nichts auf eine Veränderung der Situation schliessen lässt. Das war mindestens vor einem Monat die Antwort des Gesamtbundesrates auf eine Anfrage, die ich zu diesem Thema gemacht hatte. Wörtlich: "Es deutet nichts auf eine Verschärfung der Situation hin." Von Bundesrat Merz haben wir an dem Tag, an dem er erkrankt ist, hingegen in einem Interview gehört, dass die Lage allein schon deshalb bedrohlich sei, weil der Ausgang der Krise ungewiss sei. Stellen Sie sich einmal das Bild zuhanden der Bevölkerung vor: Der Gesamtbundesrat sieht keinen Handlungsbedarf oder sagt das zumindest, und gleichzeitig warnt unser Finanzminister vor dem ungewissen Ausgang der aktuellen Krise, die es laut unserer Wirtschaftsministerin gar nicht gibt. Bei allem Respekt - vertrauensbildend ist das nicht gerade.

"Gouverner, c'est prévoir", heisst es ja bekanntlich. Es geht hier nicht darum, auf der einen Seite irgendwelche Schönfärbereien zu machen oder auf der anderen Seite irgendwelche Albtraumszenarien darzulegen. Es geht darum, dass hier jetzt die Gelegenheit besteht, Antworten zu erhalten, die die ganze Bevölkerung interessieren und die auch Ausdruck [PAGE 770] der Besorgnis um das Wohlergehen unseres Landes sind. Genau dieser Aspekt, muss ich ehrlich sagen, fehlt mir in der Antwort auf die Motion Berset. Man kann in guten Treuen sagen: Jetzt nochmals eine Überprüfung der Finanzmarktaufsicht, eine Verschärfung, ist das jetzt der richtige Zeitpunkt? Aber solche Motionen werden ja nicht im luftleeren Raum gemacht. Deshalb fehlt mir vieles in der Antwort, und ich werde mir erlauben, halt jetzt noch ein paar Fragen dazu zu stellen, Frau Bundesrätin, weil ich überzeugt bin, dass sich der Bundesrat seine Gedanken macht. Der Bundesrat hat vermutlich auch schon vorgekehrt. Aber wir wissen es einfach nicht.

Ich glaube, dass die Bevölkerung in dieser Situation ein Anrecht darauf hat, dass Sie, die Regierung, auch sagen, was Sache ist. Und ich glaube, dass die Bevölkerung in dieser Situation auch das Anrecht hat, vom Bundesrat zu hören, was die Schweiz für Lehren ziehen muss oder welche Massnahmen sie ergreifen will. Dazu gehört eben auch, wie dies die Motion fordert, die Überprüfung der Finanzmarktaufsicht. Das verlangt die Motion Berset. Dazu gehört aber auch, meine ich, der Einsatz für eine gemeinsame internationale Finanzmarktaufsicht. Dazu gehören auch die Eigenmittelvorschriften für Banken, deren Anpassung der Bundesrat in der Beantwortung einer Anfrage von mir bekräftigt hat. Sie haben die Anfrage vermutlich nie gesehen, weil Anfragen ja nicht auf den Tisch des Hauses kommen. Es war meine Vorstellung, dass es schriftliche Antworten gibt; die sind in Bezug auf die Eigenmittelvorschriften für Banken gekommen. Darum möchte ich es hier auch sagen. Gleichzeitig möchte ich aber auch den Bundesrat auffordern, in dieser Sache unnachgiebig zu bleiben. Denn wir alle wissen, dass das Lobbying, nicht in diesem Sinn tätig zu werden, bereits wieder angefangen hat. Dazu gehört für mich auch, dass der Bundesrat sich einmal dazu äussert, was er von den risikofördernden Boni-Systemen hält, die laut Nationalbankpräsident Roth einer der wichtigen Gründe für diese veritable Krise sind. Vielleicht würde es die Bevölkerung ein bisschen beruhigen, wenn der Bundesrat sich einmal deutsch und deutlich von diesen Systemen der Konzerne mit den ruinösen Boni-Anreizen distanzieren würde. Nicht nur in Amerika sind nämlich viele Leute wütend, wo man jetzt auf Kosten der Steuerzahlenden sozusagen das Bankensystem retten will, sondern auch bei uns macht man sich Sorgen.

Auch macht man sich Sorgen um die Bedeutung unserer beiden Grossbanken, der CS und der UBS, für die Schweiz - auch dazu würde ich gerne mal etwas hören. Mit der CS und der UBS haben wir bekanntlich zwei Grossbanken von Weltformat. Die Bevölkerung meint, diese zwei Giganten seien irgendwie ähnlich wie die "verblichene" Swissair, nämlich "too big to fail". Ich nehme an, Sie wissen, dass das pure Gegenteil der Fall ist: Unsere beiden Grossbanken sind nicht "too big to fail", sondern sie sind "too big to be saved". Die Schweiz könnte die beiden Grossbanken gar nicht retten, wenn es denn nötig wäre. Allein die Abschreiber der UBS letztes Jahr sind grösser als das gesamte Bundesbudget. Man muss sich das einmal vorstellen: grösser als unser gesamtes Bundesbudget! Das sind also ganz andere Grössenverhältnisse als bei der Swissair.

Darum bin ich Ihnen dankbar, Frau Bundesrätin, wenn Sie die Gelegenheit hier nutzen, ein bisschen darzustellen, was der Bundesrat unternommen hat und was er weiter unternimmt, um dafür zu sorgen, dass die Finanzmarktkrise, die unterdessen Europa erreicht hat, die Schweiz nicht noch härter trifft, und dass Sie bestätigen, dass er das vorkehrt, was gemacht werden kann.

Unter diesen Vorzeichen jedenfalls bitte ich Sie, die Motion Berset anzunehmen, weil damit die Chance besteht, dass mindestens unsere Finanzmarktaufsicht nochmals evaluiert und eventuell auch optimiert werden kann.