Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal darlegen, warum der Bundesrat diese Haltung vertritt: Er tut das also nicht etwa, weil er etwas anderes möchte als die Kommission. Ich möchte, auch an die Adresse von Herrn Ständerat Reimann, vorausschicken: Ich kenne die Situation in den Kantonen - übrigens kennt Herr Kollega Merz die Situation in den Kantonen auch -, und darum haben wir auch einen pragmatischen Vorschlag gemacht und nicht einfach auf Nichteintreten plädiert, sondern einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Dass ich gerade auch noch Vorschläge machen würde, wie man Parteien in anderer Weise unterstützen könnte, das wäre, denke ich, etwas zu viel verlangt; das kann ich in diesem Umfang hier nicht machen. Aber in den Kantonen gibt es natürlich sehr unterschiedliche Regelungen, wie Sie feststellen, wenn Sie das heute ansehen. Es gibt Kantone, die das sogar indirekt auf Verfassungsstufe vorgesehen haben, dass man Parteien bzw. die Willensbildung unterstützen kann, es gibt Kantone, die gesetzliche [PAGE 752] Regelungen haben, und es gibt Kantone, die nichts haben. Dann gibt es Unterstützung bzw. Abzugsfähigkeit von Leistungen von Privaten, von Unternehmen. Es gibt auch Kantone, die das unter dem Titel der freiwilligen Zuwendungen abzugsfähig machen usw. Ich bin mir bewusst, was für eine Funktion, was für eine grosse Bedeutung Parteien und auch die Parteiarbeit in der Willensbildung haben, und das wissen alle - nicht nur diejenigen, die im Bundesparlament politisieren, sondern auch jene, die auf Kantons- und Gemeindeebene für Parteien tätig sind. Ich denke, da ist die Situation dieselbe.

Ich bin auch der Auffassung wie Herr Ständerat Büttiker, dass man durchaus sagen kann, Artikel 137 oder Artikel 164 der Bundesverfassung könnte man als Grundlage noch mindestens in Erwägung ziehen; das kann man nicht ausschliessen, sage ich einmal. Es ist für mich auch nicht eine Frage der Verfassungsmässigkeit, sondern es stellt sich tatsächlich die Frage: Was machten wir in den letzten paar Jahren? Sie sprechen ja im Parlament gleichzeitig von Flat Rate Tax, von Flat Tax, von Vereinfachung des Steuersystems; wir haben zu viele Abzüge. Wir machen nichts anderes als Regionalpolitik über die Steuern, Familienpolitik über die Steuern. Sozialpolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik - alles machen wir über die Steuern. Niemand weiss nachher genau: Was macht man denn, wie wirksam sind diese Massnahmen? Es wäre ehrlicher, tatsächlich die Politik in den Politikbereichen mit den entsprechenden Beiträgen zu machen. Dann könnten wir einmal sagen: Was machen wir in diesem Land unter dem Titel Familienpolitik? Was machen wir unter dem Titel Energiepolitik? Wenn Sie alles in den Steuern verstecken, dann können Sie nie wirklich eruieren, was die Politik für diese Bereiche konkret macht. Und dagegen wehren sich die Finanzminister der Kantone und wehrt sich auch der Finanzminister des Bundes, weil wir sagen: Letztendlich haben Sie eine Vielzahl von Abzügen, und Sie können nie darlegen, was das konkret in der Wirksamkeit heisst, wie Sie einen Franken Mindereinnahmen so einsetzen, dass er die höchste Wirkung erzielt. Das ist das eigentliche Problem. Anders ausgedrückt: Man kann unserem Steuersystem immer mehr Abzüge aufpfropfen, aber es wird damit nicht gelingen, eine bessere Politik zu machen.

Und weil wir doch wissen, wie die Realität ist und dass Sie letztendlich auch in diesem Bereich irgendeinen Abzug einführen werden, machen wir den Vorschlag: Wenn schon, dann nehmen Sie - im Sinne der Vernunft, die hier auch schon angesprochen wurde - wenigstens die Höhe etwas zurück und bringen Sie sie in ein Verhältnis mit anderen Abzügen, die in etwa vergleichbar sind. Das wäre das Anliegen des Bundesrates.