Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-09-30
Wortprotokoll
Herr Kollege Bürgi, ich habe Ihnen sehr gut zugehört, und ich verstehe auch Ihr Anliegen. Aber ich muss Ihnen entgegenhalten, dass wir in der Subkommission diese Thematik angeschaut und auch sehr breit diskutiert haben. Weshalb sind wir und ist dann nachher auch die WAK zur Überzeugung gelangt, dass diese Motion vorzuziehen sei? Ich erlebe in unserer Unternehmung immer wieder, dass das heutige System von den Leuten einfach nicht verstanden oder als Unrecht empfunden wird. Die Leute verstehen nicht, weshalb diese Abzüge so eng gefasst sind.
Das verhindert nachher in keiner Art und Weise die Diskussion, die wir möglicherweise zu den Bildungsgutscheinen führen; ich habe auch grosses Verständnis dafür. Sie können sowohl das eine wie das andere tun. Deswegen verstehe ich nicht, wenn Sie empfehlen, dass wir auf den Bericht des Bundesrates zur Thematik der Bildungsgutscheine warten sollen. Mit Bildungsgutscheinen werden vor allem bildungsfernere Schichten angesprochen, das hat mit der heutigen Diskussion nichts zu tun.
Ich möchte Ihnen also beliebt machen, dass wir heute über diese Motion debattieren und entscheiden. Wir verhindern damit in keiner Art und Weise eine Diskussion zu der Thematik der Bildungsgutscheine oder anderer Möglichkeiten.
Das sind die Gründe, weshalb der Ordnungsantrag abzulehnen ist.