Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie selbstverständlich bitten, diese Volksinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Warum sind wir in der Mehrheit gegen diese Volksinitiative? Das ist ja nicht so selbstverständlich. Wir haben den Eindruck, dass diese Renaturierungs-Initiative nicht der richtige Weg ist, um den Zustand der Gewässer entscheidend zu verbessern. Zudem - und das muss klar festgehalten werden - würde die Annahme der [PAGE 787] Volksinitiative zu einer empfindlichen Einschränkung der Nutzung der erneuerbaren Wasserkraft führen, was nicht zuletzt im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen steht. Kollege Büttiker hat bereits darauf hingewiesen.

Die Zusatzkosten wären auch nicht aus Pappe und würden eine Erhöhung der jährlichen Energiekosten um einen Betrag in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Es muss auch klar darauf hingewiesen werden, dass die Forderungen der Volksinitiative mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichend erfüllt werden können. Für Wasserkraftwerke gilt das bei Neuanlagen, bei der Neukonzessionierung von bestehenden Anlagen wie auch bei Umbauten. "Linthal 2015" hat das in den letzten Jahren eindeutig und eindrücklich bewiesen und auch durchgespielt. Dieses Projekt wurde im besten Einvernehmen mit den Umweltverbänden durchgezogen, und es mussten weder Kröten noch tote Fische von irgendjemandem geschluckt werden. Wenn diese Initiative umgesetzt wird, vernichten wir gegen 75 Prozent der Förderziele betreffend die erneuerbaren Energien, die wir immerhin mit 300 Millionen Franken pro Jahr subventionieren. Das kann wohl kaum in unserem Sinne sein.

Warum denn nun ein Gegenvorschlag? Die Initiative ist tatsächlich nicht zu unterschätzen und könnte beim Volk ohne entsprechenden Gegenvorschlag auf grosse Sympathien stossen.

Was wollen Sie ausgetrockneten Bächen und toten Fischen gegenüberstellen? Damit ist dann tatsächlich leicht Stimmung zu machen. Gerade deshalb wurden bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen und wurde auch dafür gesorgt, dass diese auch umgesetzt werden. Aber erklären Sie das bei einer Volksabstimmung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern!

Mit unserem Gegenvorschlag streben wir einen Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung der Gewässer an. Wir meinen, es sei ein tragbarer Kompromiss. Jedoch sollten die Interessen der Wassernutzung mehr gewichtet werden, als dies die Volksinitiative vorsieht. Ebenso soll das Antragsrecht der Umweltschutzorganisationen gestrichen werden. Zusätzlich müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um den negativen Auswirkungen von Schwall und Sunk vermehrt und besser Rechnung zu tragen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, die Volksinitiative abzulehnen und den indirekten Gegenvorschlag anzunehmen.