Wortprotokoll

Als Vertreter des Kantons Nidwalden bin ich mit der Vorlage nicht zufrieden. Ich möchte aber gleich zu Beginn sagen: Ich finde den Beitrag an den Kanton Obwalden gerechtfertigt. Es geht mir auch nicht darum, die einzelnen Kantone gegeneinander auszuspielen. Weshalb bin ich also nicht zufrieden?

1. Es geht um das Formelle: Dem Geschäft liegt eine Motion zugrunde. Der Bundesrat erhielt den Auftrag, dem Parlament eine Botschaft über Leistungen an die Kantone Obwalden, Uri und Nidwalden zu unterbreiten. Aus meiner [PAGE 799] früheren Tätigkeit als Regierungsrat bin ich mir bewusst, dass Aufträge des Parlamentes an die Exekutive auszuführen sind. Die vorliegende Botschaft kommt diesem Erfordernis nicht voll nach.

2. Es geht um die Situation im Zusammenhang mit dem NFA - sie wurde bereits angesprochen. Nidwalden fällt jetzt zwischen Stuhl und Bank - zumindest betrachte ich das so. Das Ereignis war 2005, da galt für den Finanzausgleich noch die alte Regelung. Jetzt sind wir im Jahr 2008, also bereits im neuen System des NFA. Gerade im Zusammenhang mit dem NFA wurde immer wieder die Solidarität in der Schweiz hervorgehoben. Es geht also um den Zusammenhalt der Schweiz. Dieses Argument wurde in der Botschaft nicht aufgenommen.

3. Es geht um die Pro-Kopf-Belastung - auch sie wurde bereits erwähnt - und um die Finanzkraft: Der Kanton Nidwalden ist finanzkräftig; wir sind froh darum und hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Was aber nicht mitberücksichtigt wurde, und das hätte man durchaus tun können, ist die Frage: Was wurde eigentlich in die Prävention investiert? Herr Ständerat Inderkum hat es erwähnt: Der Kanton Nidwalden hat vor dem Schadenereignis, also vor dem Unwetter von 2005, aus eigenem Interesse sehr viel in die Prävention investiert. Nun kann man sagen, das sei selbstverständlich die Aufgabe der Exekutive, das sei die Aufgabe des jeweiligen Kantons. Aber aus meiner Sicht wäre dies zumindest ein zusätzliches Beurteilungskriterium gewesen, um im Rahmen der Botschaft die Frage zu prüfen, wie hoch eigentlich die Belastungen im Bereich der Prävention waren.

Herr Bundesrat Leuenberger, Sie haben sich über dieses schwere Unwetter damals ja selber vor Ort orientiert, und Sie haben damals unter anderem auch gesagt, dass Prävention die beste Sparpolitik sei. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Aber was ich hier in diesem Gremium sagen will: Nidwalden hat wirklich sehr viel aus eigenem Antrieb und Interesse in die Prävention gesteckt und wird das auch weiterhin tun. Deshalb bringe ich hier in diesem Plenum meine Unzufriedenheit, und nicht nur meine persönliche, sondern auch die der Regierung und der Bevölkerung des Kantons Nidwalden zum Ausdruck.

Sie können sich fragen: Ja, weshalb stellt er denn keinen Antrag? Die Signale des Bundesrates und die Signale der vorberatenden Kommission sind klar, und ich sehe überhaupt keine Chance, dass ein allfälliger Antrag von mir durchkommen würde. Leider, muss ich sagen, leider gilt eben der Satz: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.