Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat war vermutlich nicht als eine Art dringliche Interpellation zur Strompreiserhöhung gedacht. Faktisch sind wir jetzt in dieser Debatte, ob es uns passt oder nicht.

Die angekündigte Strompreiserhöhung hat breite Bevölkerungskreise und auch die Wirtschaft bewegt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können gegenüber der Wirtschaft und der Bevölkerung nicht einfach erklären, der Strom im Ausland sei noch teurer. Diese Erklärung greift nicht. Man wird uns antworten: Warum senkt ihr dann nicht überall dort den Preis, wo wir teurer sind?

Ich möchte mich auf drei Erwartungen im Zusammenhang mit diesem Postulat beschränken. Zu beschliessen haben wir heute nichts.

1. Ich erwarte eigentlich volle Transparenz. Die Frage der Durchleitungsgebühren ist zum Beispiel so für mich nicht nachvollziehbar. Adressat dieser Erwartung ist für mich das Departement via Postulat, aber auch die Branche und die Elcom.

2. Es ist von uns mit einer bestimmten Selbstkritik zu fragen: Gibt es einen Konstruktionsfehler, den wir so nicht gewollt haben? Wir haben uns auch zu fragen: Kann die Elcom die von uns erwartete Rolle wahrnehmen? Ich nehme die Kritik von Swissmem ernst. Swissmem hat unverzügliche gesetzliche Änderungen gefordert, und am Wochenende konnten wir vom Präsidenten der Wettbewerbskommission lesen, dass es Fehler bei der Öffnung des Strommarktes gebe. Ich weiss es nicht; ich stelle einfach diese Frage in den Raum. Adressat dieser Frage ist auch wieder das Departement, aber ich denke, auch unsere UREK.

3. Hier fordere ich einfach Masshalten. Erster Adressat ist hier die Branche. Die Strombranche muss masshalten. Jene Werke, die überbordet haben, haben der ganzen Branche einen Bärendienst erwiesen. Zweiter Adressat sind aber auch die Kantone und Städte. Die Gesellschaften haben Aktionäre, und da spielen die Kantone und Städte zum Teil durchaus eine wichtige Rolle. Das öffentliche Unverständnis und die Kritik können dann auch sehr schnell auf die Kantone und Städte durchschlagen.