Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie einfach bitten, dieses Gesetz jetzt in der Abstimmung anzunehmen, im Gegensatz zu meiner Mitstreiterin in dieser Sache, die gerade argumentiert hat. Wir sind ja seit 2004, seit vier Jahren, an dieser Arbeit. Es hat sich sehr viel geändert, und darum kann man doch insgesamt diesem Gesetz zustimmen. Es gibt aus meiner Sicht vier Gründe:

Erstens regelt dieses Gesetz - das ist ein bisschen untergegangen - in allen anderen Bereichen des öffentlichen Raums die Thematik befriedigend. Ausser in der Gastronomie werden alle öffentlichen [PAGE 809] Gebäude rauchfrei sein.

Zweitens regelt es die Thematik in der Gastronomie doch für ungefähr drei Viertel der Etablissements befriedigend: Bei den grösseren sind es Fumoirs und rauchfreie Betriebe. Ausgenommen sind die kleinen Betriebe - aber das wissen Sie ja -, aber bei drei Vierteln der Betriebe ist es doch wohl sehr gut geregelt.

Drittens steht ja im Gesetzestext für die kleineren Betriebe "gute Belüftung", und nach allen Interpretationen heisst das nicht nur kurz die Fenster öffnen, sondern es heisst Klimatisierung, und das bringt ganz klar Verbesserungen auch für die Arbeitnehmenden.

Viertens schliesslich gibt es jetzt erstmals in der Schweiz einen gesetzlichen Rahmen, sozusagen als Mindeststandard für die Kantone, die noch nichts haben. Dies erlaubt den Kantonen, die das wollen, weiter zu gehen.

Insgesamt also bietet das Gesetz doch klar Schritte zur Verbesserung im Sinne des Schutzes der Bevölkerung vor dem Passivrauchen, den wir angestrebt haben, und auch Verbesserungen für die Arbeitnehmenden. In diesem Sinne, glaube ich, ist es zumindest ein wichtiger Zwischenschritt. In späteren Parlamentariergenerationen wird man das eine oder andere noch verbessern können. Der Druck aus den Kantonen wird zunehmen. Aber ich glaube, das Gesetz bringt gesundheitliche Verbesserungen für die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetz zuzustimmen.