Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2008-12-01

Wortprotokoll

Die zentralen Instrumente der Finanzpolitik des Bundes sind der Voranschlag und der Finanzplan. Beide Vorlagen wurden vom Bundesrat in der ersten Jahreshälfte erarbeitet und kurz nach den Sommerferien zuhanden unserer beiden Kammern verabschiedet. Beide Vorlagen, da gehen Sie sicher mit mir einig, stehen derzeit unter dem Zeichen grosser konjunktureller Unsicherheit. So ging man bei der Beschlussfassung durch den Bundesrat noch von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum, 1,3 Prozent reales Wachstum und 2,3 Prozent Teuerung aus. Diese Prognosen, das wissen Sie, sind mittlerweile mehr als überholt. Wegen der Finanzmarktkrise werden die Prognosen laufend nach unten korrigiert, und es gibt kaum mehr ein Institut, das für das nächste Jahr ein Wachstum prognostiziert. Die Wirtschaft ist ins Stocken geraten. Die konjunkturelle Abschwächung wird zweifellos schneller auf uns zukommen, als wir es in anderen Perioden erwarten konnten.

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"Gouverner, c'est prévoir!" Wir dürfen es doch nicht zulassen, dass in dieser schwierigen und unübersichtlichen Zeit die Ausgaben des Bundes weit überproportional zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft, nämlich um über 3,5 Prozent, wachsen. Bei fehlenden Einnahmen steigen entweder die Schulden erneut ins Unermessliche, oder aber der Bund braucht neue Mittel, sprich mehr Steuern, mehr Gebühren, mehr Abgaben. Beides lehnt die SVP-Fraktion ab. Wir wollen in dieser schwierigen Zeit einen Staatshaushalt, der dieser Zeit auch gerecht wird. Darum wollen wir ein Ausgabenwachstum, das nicht mehr als 2 Prozent beträgt. Dabei soll nicht insbesondere bei den Investitionen, sondern bei den Betriebsausgaben korrigiert werden, weil uns die Betriebsausgaben immer wieder nachhaltig Schwierigkeiten bereiten. Wenn wir dies nicht tun, wenn wir das betriebliche Wachstum des Bundes nicht rigoros reduzieren, senden wir gegenüber der Verwaltung und gegenüber der Öffentlichkeit falsche Signale.

Ich kann Ihnen garantieren: Es wird nicht lange dauern, bis wir gezwungen sind, einmal mehr schmerzvolle, teilweise ungerechte Sparpakete zu schnüren. Damit uns dies erspart bleibt, müssen Sie jetzt den Mut haben, der Rückweisung zuzustimmen. Nur so nehmen wir wirklich Budgetverantwortung wahr. Nur so reagieren wir richtig. Bei der Überarbeitung - das habe ich gesagt - müssen vor allem dort Kürzungen vorgenommen werden, wo das Wachstum weit überdurchschnittlich ist oder wo es sich um Wachstum bei den betrieblichen Ausgaben handelt.

Noch ein Wort zum Bericht über den Finanzplan 2010-2012: Sicher gehen Sie mit mir einig, wenn ich Ihnen angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sage, dass dieser Bericht des Bundesrates mehr als überholt ist. Die Annahmen müssen stark nach unten korrigiert werden, und auch das Ziel des Bundesrates, dass der Bundeshaushalt bis ins Jahr 2015 jährlich um rund 3 Prozent wachsen soll, muss überarbeitet werden. Dies geht jedoch nur, wenn der Bundesrat so rasch wie möglich mit seiner Arbeit an der Aufgabenüberprüfung beginnt und diese endlich an die Hand nimmt. Daher verlangt die SVP-Fraktion mit einer Motion, dass der Bundesrat das Projekt Aufgabenüberprüfung jetzt an die Hand nimmt und nicht auf später verschiebt und das Ausgabenwachstum ab 2010 durchschnittlich um 2 Milliarden Franken pro Jahr reduziert. Das soll in den Finanzplanjahren 2011 bis 2013 passieren. Der Bund muss sich vermehrt auf seine Kernaufgaben beschränken. Nur so werden wir mittel- und langfristig einen gesunden Bundeshaushalt und tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren haben, so, wie das die meisten hier drin wünschen, nur nicht alle am gleichen Ort. Dies wiederum dient jedem Steuerzahler in unserem Land.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Voranschlag so, wie das von der Minderheit beantragt worden ist, zurückzuweisen, und falls Sie dieser Rückweisung nicht zustimmen können, wenigstens in der Detailberatung darauf zu schauen, dass die Beträge bei den laufenden Ausgaben nicht überproportional wachsen. Andernfalls können wir diesem Voranschlag am Schluss nicht zustimmen.