Wortprotokoll

Die freisinnig-liberale Fraktion wird auf den Voranschlag 2009 eintreten, den Anträgen des Bundesrates bis auf einige Ausnahmen zustimmen und das Budget mit Überzeugung genehmigen.

Das Budget der Eidgenossenschaft 2009 sieht einen ordentlichen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken vor. Auch für die Finanzplanjahre 2010 bis 2012 sind kleinere Überschüsse zwischen 0,2 und 0,7 Milliarden Franken vorgesehen. Lassen wir uns aber von diesen Überschüssen nicht täuschen: Die erwarteten Finanzierungsüberschüsse bilden kein ausreichendes Polster, um den Weg der finanzpolitischen Stabilisierung des Bundeshaushaltes erfolgreich weiterführen zu können. Für 2009 wurde mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und für die Finanzplanjahre 2010 bis 2012 mit einem solchen von 1,5 Prozent pro Jahr gerechnet. Angesichts der aktuellen Situation auf den Weltwirtschaftsmärkten sind diese Prognosen überholt. Wir müssen davon ausgehen, dass die Konjunktur unserem Staatshaushalt nicht mehr helfen wird, sondern dass uns die Finanzkrise Sorge bereiten wird. Gegenwärtige Annahmen reichen von einem wirtschaftlichen Negativwachstum bis zu einem knapp positiven Konjunkturverlauf. Gerade weil die Rahmenbedingungen sehr unsicher sind, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SVP-Fraktion, können wir hier nicht immer wieder kurzfristige Justierungen und Anpassungen vornehmen. In allen Fällen ist mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Abschluss der Rechnung des Bundes zu rechnen. Dabei werden sich die grössten Auswirkungen auf der Einnahmenseite zeigen.

Die guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen zwei Jahre sind vor allem auf die Einhaltung einer finanzpolitischen Disziplin unter Führung unseres Finanzministers, den Erfolg der beiden Entlastungsprogramme von 2003 und 2004 sowie auf die starke Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen. Diese Situation hat mittlerweile dramatisch gedreht, und von einem Rückgang der Einnahmen zu sprechen ist daher nicht Schwarzmalerei, sondern durchaus realistisch. Schon heute steht für uns fest, dass das dem Voranschlag unterstellte Einnahmenwachstum von 3,4 Prozent kaum erreicht werden kann. Die Finanzverwaltung geht in einem Szenario mit Nullwachstum von Mindereinnahmen des Bundes von einer Milliarde Franken im Jahr 2009 aus, wobei es in diesem Fall vor allem bei der Gewinnsteuer zu Einbrüchen kommen dürfte. Für die Finanzplanjahre bis 2012 [PAGE 1599] drohen bei anhaltender Krise Mindereinnahmen von jährlich bis zu 3 Milliarden Franken.

Probleme bestehen aber nebst möglichen Einbrüchen bei den Einnahmen auch beim anhaltenden Wachstum auf der Ausgabenseite. Die ordentlichen Ausgaben werden gemäss Finanzplan bis 2012 mit 3,7 Prozent pro Jahr deutlich stärker wachsen als die Einnahmen der Wirtschaft oder die Teuerung, was zu einer Erhöhung der Staatsquote führen muss. Die jährlichen Mehrausgaben, namentlich im Bereich der sozialen Wohlfahrt, müssen aber zuerst noch finanziert werden. Diese Herausforderung wird durch neue Begehrlichkeiten zusätzlich erschwert. Damit drohen uns anstelle von Überschüssen bereits ab 2010 wieder Defizite. Die Schuldenbremse gibt zwar bei negativer Wirtschaftsentwicklung zusätzlichen Ausgabenspielraum. Dieser wurde mit den Mitte November vom Bundesrat angekündigten Stabilisierungsmassnahmen jedoch bereits fast vollständig ausgeschöpft. Für uns steht deshalb fest: Die Vorgaben der Schuldenbremse sind trotz Finanzkrise unbedingt einzuhalten. Einen erneuten Schuldenanstieg über unkompensierte ausserordentliche Ausgaben lehnen wir entschieden ab, weil mehr Schulden mehr Passivzinsen und mehr Belastungen für künftige Generationen bedeuten.

Machen wir uns also nichts vor! Für verschiedene aktuell diskutierte Projekte mit Zusatzbelastungen im Milliardenbereich fehlt uns heute klar der Spielraum, und nur eine konsequent vollzogene Aufgabenüberprüfung kann uns mehr Handlungsspielraum bringen. Deshalb darf trotz veränderter Rahmenbedingungen keinesfalls auf das zentrale Projekt der Aufgabenüberprüfung samt entsprechendem Aktionsplan verzichtet werden, wie dies von linker Seite aus unserer Sicht fahrlässig gefordert wird.

Ebenso fahrlässig scheint uns andererseits angesichts der drohenden Wachstumsabschwächung eine Rückweisung oder Ablehnung des vorliegenden Voranschlags. Die SVP-Fraktion behauptet jedes Jahr, unser Bundeshaushalt sei nicht im Lot und das müsse per Rückweisung korrigiert werden; dies trotz der weit über den Erwartungen liegenden Jahresrechnungen 2007 und 2008, trotz eines substanziellen Schuldenabbaus in den vergangenen vier Jahren und trotz eines budgetierten Finanzierungsüberschusses auch für das Jahr 2009. Ist eine Budgetrückweisung die Anerkennung für die bürgerlichen Parlamentsmehrheit, die in beeindruckender Disziplin die Stabilisierung unseres Bundeshaushaltes herbeigeführt hat, durch die SVP-Fraktion? Schaffen wir mehr Vertrauen und mehr Stabilität in der Wirtschaft, indem das Parlament mit der Ablehnung des Voranschlags unserer Regierung jede Handlungsgrundlage entzieht? Ganz im Gegenteil: Ein zurückgewiesenes Budget des Staatshaushaltes wird in der unberechenbar gewordenen Wirtschaftswelt noch mehr Verunsicherung und Destabilisierung schaffen.

Auch wenn die Fraktion der FDP und der Liberalen konjunkturellen Impulsprogrammen grundsätzlich kritisch gegenübersteht, weil Wirksamkeit und Effizienz derartiger Pakete in den meisten Fällen bescheiden sind, stimmt sie der vom Bundesrat unterbreiteten Nachmeldung mit Aufstockungen für den Voranschlag 2009 ohne Vorbehalt zu; ohne Vorbehalt, weil die Aufstockungen nach unserer Beurteilung effizient, sofort wirksam und verkraftbar sind. Mit diesen differenzierten Massnahmen sollte sich das Ziel der Konjunkturstützung erreichen lassen, und wir begrüssen insbesondere die etappierte, dreistufige Strategie der Aufstockungen.

Wir danken dem Bundesrat - und der Bundesverwaltung - für dieses massvolle Budget, und wir danken ihm insbesondere für die intelligente, verantwortungsbewusste und vor allem schnelle Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen. Der differenzierte Ansatz, den der Bundesrat im Budget und in der Nachmeldung gewählt hat, verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung. Unser Weg ist zweifellos steiler und schmaler geworden, die Abgründe in Form von Risiken werden tiefer - Grund genug, dem Bundesrat auf dieser Gratwanderung im Nebel zu folgen. Der Voranschlag 2009 dient uns dabei als wertvoller Wegweiser.