Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir haben in einer ersten Diskussion die Frage der Résistance an sich auch einbezogen. Wir sind aufgrund der Auskünfte auch der verwaltungsinternen Experten dann aber zum Schluss gekommen, dass es nicht gut wäre, das zu tun. Es ist zwar so, dass bei den Résistance-Kämpfern das Element des Kampfes für die Demokratie sicher auch eine Rolle gespielt hat, doch hat dort auch eine gewisse Abenteuerlust mitgespielt, also andere Motive als bei den Spanienkämpfern. Es gibt auch Grenzregionen, in denen teils auf Schweizer Boden, teils auf französischem Boden vielleicht bloss passiv logistisch geholfen wurde. Ferner gab es auch Widerstandsbewegungen in Polen, Italien, Jugoslawien, und es würde uferlos werden, wenn man auch diese Personen einbeziehen wollte, beziehungsweise es wäre nicht richtig, wenn man jetzt die Résistance-Kämpfer einbezöge, die anderen Widerstandskämpfer aber nicht.

Es ist so, Herr Vischer hat das ja selbst bestätigt, dass die historische Forschung nicht weit genug ist oder nicht so weit ist wie im Falle Spaniens. Mit anderen Worten: Wir haben nicht die nötige Individualisierbarkeit. Ich möchte Sie doch bitten, Herr Kollege Vischer: Im Unterschied zum Gesetz von 2003 machen wir ja nicht eine individuell-konkrete, zweiphasige Gesetzgebung. Wir haben vorhin gehört, dass wir aus zeitlichen Gründen vielmehr eine generell-abstrakte Norm machen. Mit anderen Worten: Wenn Sie jetzt den Prozess der historischen Aufarbeitung beschleunigen wollen und eine generell-abstrakte Norm an den Anfang setzen, dann zäumen Sie effektiv das berühmte Pferd vom ebenso berühmten Schwanz her auf. Das ist unseres Erachtens nicht die Funktion dieses Gesetzes.

Machen wir also die historisch mögliche Differenzierung, differenzieren wir zwischen Spanienkämpfern und anderen Widerstandskämpfern und damit auch Résistance-Kämpfern. Es wäre aus der Sicht der Mehrheit falsch, diese hier einzubeziehen.