Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit, obwohl er viel weniger weit geht, als es die Millenniumsziele der Uno wie auch die von 200 000 Personen unterzeichnete Petition verlangen. Diese Petition fordert im Sinne der Millenniumsziele eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) bis zum Jahr 2015. Der Antrag der Mehrheit, der nur 0,5 Prozent bis 2015 verlangt und diese schwächere Erhöhung zusätzlich mit qualitativen Zielen verknüpft, ist ein Kompromissantrag. Der Ständerat hat den entsprechenden Antrag mit 25 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

Kollege Müller, Berichterstatter Mario Fehr hat nicht gesagt, der Beitrag der Schweiz sei tiefer als der der EU. Er hat gesagt, wenn wir nicht mindestens 0,5 Prozent beschliessen würden, dann seien wir in ein paar Jahren bedeutend tiefer als die EU, die nämlich 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 beschlossen hat.

Es wird gesagt, wegen der Finanzkrise und der wahrscheinlichen Rezession sei eine Erhöhung fehl am Platz. Dieses Argument ist dreifach falsch. Erstens: Sollte es eine Rezession geben, würde eine Nichterhöhung bei einem Rückgang des BNP bedeuten, dass auch die Entwicklungshilfe zurückgeht. Zweitens: Die Hauptopfer der Finanzkrise und erst recht einer möglichen Weltwirtschaftskrise sind ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten schuld sind am Schlamassel, das die Finanz- und Immobilienspekulanten angerichtet haben. In einem heute erschienenen Interview in der Zeitung "Le Temps" sagt der Chefökonom der Weltbank, 1 Prozent weniger Wachstum der Weltwirtschaft bedeute 20 Millionen mehr Arme. Und drittens gibt es keine griffigere Massnahme gegen eine Vertiefung und Ausbreitung der Krise als die Verhinderung einer Ausbreitung von Massenarmut. Nur Menschen mit Kaufkraft können eine wirtschaftliche Depression verhindern.

Die letzten Tage mit den Ereignissen an der Küste Somalias und in Mumbai haben gezeigt, was für verheerende Folgen der wirtschaftliche Absturz ganzer Bevölkerungsgruppen haben kann. In diesem Sinne bedeutet der Kompromissantrag - Zustimmung zum Beschluss des Ständerates - nicht nur Armutsbekämpfung und Entwicklung, sondern auch wirkliche Sicherheitspolitik.

Zu Artikel 2bis: Die grüne Fraktion unterstützt auch hier den Antrag der Kommissionsmehrheit. Wir sind aus drei Gründen dafür, den Anteil der multilateralen Hilfe auf 40 Prozent zu beschränken. Erstens ist die bilaterale Hilfe stärker mit der Bevölkerung verbunden und damit auch besser verankert. Zweitens ist in den letzten Jahren der prozentuale Anteil der multilateralen Hilfe stetig gewachsen. Wir wollen zugunsten der bilateralen Hilfe einen Plafond schaffen. Und drittens vertrauen wir Grünen den meisten Hilfswerken mehr als einigen der internationalen Institute wie dem IWF.

Ich bitte Sie also, jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.