Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinem ursprünglichen Budget Augenmass bewiesen und die Kreditsperre bzw. die gezielten Kürzungen analog der Kreditsperre in den Voranschlag eingebaut. Seit dem 12. November 2008 ist nun eben alles anders. Mit der nun beantragten Aufhebung dieser Kreditsperre wird das Risiko eines Defizits für 2009 massiv erhöht. Wir waren in der Finanzkommission sogar der Ansicht, dass eine Verstärkung bei dieser Massnahme auf 2 Prozent angezeigt wäre. Wir wollen deshalb diese Kreditsperre bzw. die gezielten Kürzungen beibehalten. Gerade in unsicheren Zeiten ist dieses Instrument von Vorteil und trägt dem sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln ausgezeichnet Rechnung. Das hat die Vergangenheit sehr gut bewiesen. Wir bedauern, dass der Bundesrat dieses wichtige Führungsinstrument ohne eigentliche Not aus der Hand geben will. Die Steuerung der Ausgaben mit dieser vortrefflichen Massnahme hat bisher ausgezeichnet und ohne Probleme geklappt. Wenn der Finanzminister nun ausführt, dass viele der kreditgesperrten Ausgaben rein interner Natur seien, teilen wir diese Meinung vollumfänglich. Unserer Meinung nach würde das Parlament mit der Aufhebung der Kreditsperre im Hinblick auf die sich anbahnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hier ein fatales Zeichen setzen. Immerhin war das Parlament auch bei der Einführung des Instrumentes von dessen Wirkung überzeugt.

Deshalb bitten wir Sie, am ursprünglichen Antrag festzuhalten und im Sinne des Bundesrates dem ursprünglichen Budgetentwurf zu folgen und die Kreditsperre zu belassen.