Wortprotokoll

Der vergangene Sonntag war der 52. Jahrestag der Uno-Menschenrechtserklärung. Das wäre ein wichtiger Anlass gewesen, sich auch in der Schweiz wieder öffentlich mit dem Thema auseinander zu setzen, denn der Einsatz für die Menschenrechte gehört zu den fünf politisch prioritären Ziele der schweizerischen Aussenpolitik.

Speziell interessiert sind unsere Bevölkerung, aber auch unser Parlament zu erfahren, was der Bundesrat zur Unterstützung des von Menschenrechtsverletzungen stark betroffenen tibetischen Volkes und für die Freilassung von tibetischen politischen Gefangenen konkret unternimmt.

Dies ist auch ein Anliegen meines Postulates, welches der Bundesrat eigenartigerweise als erfüllt abschreiben lassen will. Damit bin ich jedoch nicht einverstanden, denn weder ist der Panchen Lama frei, noch haben wir bisher viel über die Bemühungen des Bundesrates um seine Freilassung erfahren. Herr Bundesrat Deiss, hat beispielsweise Herr Bundespräsident Ogi bei seinem Besuch in China nach dem Schicksal des Panchen Lama gefragt, und was hat er dabei erfahren?

Ich weiss, dass der Bundesrat seit einigen Jahren die so genannte stille Diplomatie mit China bevorzugt, weil das angeblich bessere Resultate bringt. Doch, Herr Bundesrat Deiss, welche konkreten Resultate wurden damit bisher erzielt? Haben Sie befriedigende und konkrete Auskünfte über den Verbleib des verschleppten Panchen Lama? Das ist der jüngste politische Gefangene weltweit. Gab es Besuchsmöglichkeiten durch eine Delegation des Roten Kreuzes? Oder steht gar eine mögliche Freilassung bevor? Was ist mit den anderen politischen und kranken Gefangenen, für die sich unser Parlament seit langem einsetzt, wie beispielsweise von Tanak Jigme Sangpo? Was ist mit dem jungen Musiker Ngawang Choepel?

Welche Fortschritte hat hier die stille Diplomatie gebracht?

Auch Sie, Herr Bundesrat, können sicher nicht bestreiten, dass trotz stiller Diplomatie seitens vieler Staaten die Unterdrückung des tibetischen Volkes durch die chinesischen Besatzer in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Davon zeugt der nicht abreissende Strom von tibetischen Flüchtlingen nach Indien: Alljährlich treffen dort etwa 2000 Flüchtlinge ein, darunter viele Kinder und Jugendliche und auch viele Folteropfer. Die Religionsfreiheit wird immer stärker eingeengt. Die Situation in den Klöstern ist bedenklich. Deshalb ist auch der von den Chinesen bisher anerkannte Karmapa ins indische Exil geflohen. Tibeter, welche sich für die Unabhängigkeit aussprechen, werden willkürlich verhaftet, gefoltert und ohne ordentliches Gerichtsverfahren ins Gefängnis geworfen. Die Haftbedingungen sind unmenschlich.

Wir alle wissen nur zu gut, dass China all diese Probleme - das Thema Tibet - unter den Teppich kehren möchte und grossen Druck auf Regierungen, Parlamentsmitglieder und die Wirtschaft ausübt, um Diskussionen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Dafür beherrscht China, wie der "NZZ"-Journalist Ulrich Schmid berichtet hat, den so genannten "stillen Menschenrechtsdialog" im Schlaf. Bei diesem Dialog wird gesagt, was die Westler hören möchten, um nachher genauso mit Menschenrechtsverletzungen fortzufahren wie zuvor.

Herr Bundesrat, meinen Sie nicht auch, dass wir uns nicht dermassen verschaukeln lassen dürfen? Ich möchte Sie auch Folgendes fragen: Welchen effektiveren Weg sehen Sie, um die Menschenrechte in China und speziell in Tibet voranzubringen? Wie lange soll der von Jiang Zemin beim letztjährigen Besuch ausgeübte Druck weiter andauern und, vor allem, weiter wirken?

Gegen das Unter-den-Teppich-Kehren, gegen das Vergessen, haben die Tibeter-Organisationen am vergangenen Sonntag, am 52. Jahrestag der Uno-Menschenrechtserklärung, einmal mehr mit einem Protestmarsch auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und die Schweizer Behörden dazu aufgefordert, sich viel aktiver bei der Lösung des Tibetproblems zu engagieren.

China muss den internationalen Druck deutlich spüren; das Tibetproblem muss für China ein Hindernis darstellen, und dieser Druck muss glaubwürdig sein. Ohne stärkeren internationalen öffentlichen Druck wird es punkto Menschenrechte keine genügenden Fortschritte geben. Doch diese sind dringend, denn die tibetische Kultur stirbt. Die forcierte Ansiedlung von Chinesen in Tibet macht die Tibeter zunehmend zu einer Minderheit im eigenen Land.

Weil das Schicksal Tibets uns und auch die Schweizer Bevölkerung bewegt, weil der Panchen Lama noch nicht frei ist und weil es wichtig ist, dass uns der Bundesrat regelmässig über seine Bemühungen berichtet, bitte ich Sie, das Postulat nicht bereits abzuschreiben, sondern es zu überweisen.