Wortprotokoll

Namens der Grünen spreche ich zu allen drei Minderheitsanträgen und beantrage Ihnen, die Anträge der Minderheiten III (Vischer) und I (Carobbio) gutzuheissen.

Zuerst zum Grundsätzlichen: Die Schweiz unterstützt die Millenniumsziele der Uno, und zu ihnen gehören, neben anderen, auch finanzielle Ziele. Nun haben die eidgenössischen Räte beschlossen, dass bis 2015 das Ziel von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungshilfe erreicht werden soll. Wir begrüssen diesen Schritt, weil er uns dem finanziellen Millenniumsziel näher bringt. Erreicht ist es dann noch nicht; es wird weitergehen müssen.

In der Sache zielen die Anträge der Minderheiten III (Vischer) und I (Carobbio) auf eine Erhöhung der Entwicklungshilfe, und wir verstehen sie als Beitrag zur Erreichung dieser übergeordneten Ziele. Es ist für uns in diesem Zusammenhang wichtig, welche Positionen angepeilt werden. Es sind dies "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, "Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten" und "Nahrungsmittelhilfe mit Getreide". Es geht hier nicht um die Stärkung von Organisationen, sondern es geht primär um die Stärkung der direkten Hilfe. Diese direkte Hilfe ist gerade in der jetzigen Zeit besonders wichtig. Die am meisten Benachteiligten der aktuellen Finanzkrise sind die Armen in den Entwicklungsländern. Sie sind es auch, die am stärksten unter der Nahrungsmittelkrise leiden. Mit der Stärkung der direkten Hilfe wirken die Anträge dem entgegen, sie gehen deshalb in die richtige Richtung.

Man kann einwenden, die Erhöhungen seien ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir Grünen wären hier gerne grosszügiger, wir sind für eine schnellere Gangart bei der Erreichung der Millenniumsziele. Mit der Zustimmung zu den Minderheitsanträgen können Sie uns dazu ermutigen, bei der nächsten Gelegenheit grössere Schritte zu wagen.

Wir bitten Sie, den Minderheitsanträgen III (Vischer) und I (Carobbio) zuzustimmen.