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Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-12-04

Wortprotokoll

Wir sind hier gerade beim nächsten Beispiel, wo es an und für sich um keine grossen Beträge geht, wo aber die Summe all dieser Aufstockungen am Ende ein verfälschtes Budget ergibt. Zur Sache selber muss man sagen, dass die Präventionsmassnahmen erst nach einer gewissen Zeit messbar sind. Es ist also ein Trugschluss zu glauben, man könne hier mit einer Aufstockung anschliessend sofort Wirkungen erzielen. Man braucht bis zu fünf Jahren, um zu messen, was in diesem Bereich geschieht. Im Übrigen ist ja ein Präventionsbericht, mit einer Strategie des Bundesrates hierzu, unterwegs. Ich schliesse nicht aus, dass im Gefolge eines solchen Berichtes die Prävention dann anders positioniert wird. Wie sich das budgetmässig auswirken wird, kann ich Ihnen aber noch nicht sagen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

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