Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, in beiden Fällen der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheiten abzulehnen.

Zur Position Präventionsmassnahmen: Der Bundesrat hat ein Präventionsgesetz in Auftrag gegeben. Es soll ungefähr 2012 in Kraft treten, und die Grundsatzdiskussion über Prävention können wir dannzumal in diesem Rat führen. Richtig ist der Hinweis von Frau Heim, dass im Finanzplan 40 Millionen Franken pro Jahr für Prävention vorgesehen waren und jetzt noch 24 Millionen ausgegeben werden sollen. Für diese 24 Millionen liegt eine Aufschlüsselung nach Programmen und Krediten vor. Für die FK standen diese Budgetüberlegungen im Vordergrund, und sie hat sich an die Worte von Herrn Bundesrat Couchepin gehalten, der gesagt hat: Wer sicher sein will, für 24 oder 25 Millionen Franken gute Resultate zu erreichen, sollte es bei diesem Betrag bewenden lassen. Die Kommission hat den jetzigen Antrag der Minderheit I (Carobbio) mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und den jetzigen Antrag der Minderheit II (Kunz) mit 15 zu 6 Stimmen.

Ganz kurz zu den Vollzugsmassnahmen auf der nächsten Seite der Fahne: Bei dieser Erhöhung der Budgetposition handelt es sich um eine rein technische Erhöhung. Der Anstieg der Vollzugsmassnahmen wurde BAG-intern im Budget vollständig kompensiert. Verschiebungen fanden auf Empfehlung der Finanzkontrolle statt, und der Betrag, wie er im Voranschlag eingestellt ist, hat auf das Gesamtbudgets des BAG keinen Einfluss. Der jetzige Antrag der Minderheit Kunz wurde mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.