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Kunz Josef · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-12-04

Wortprotokoll

Ich begründe die drei Minderheitsanträge zum Bundesamt für Statistik.

Die Kosten für Erhebungen, der Beratungsaufwand und der übrige Betriebsaufwand steigen gegenüber dem Voranschlag 2008 um rund 3 Millionen Franken. Die Minderheitsanträge haben das Ziel, die Ausgaben in diesen drei Bereichen auf das Niveau von 2008 zurückzunehmen.

Es handelt sich um ein kleines Bundesamt. Umso einfacher ist es, die Aufgaben gezielt und berechenbar zu planen. Deshalb scheint der Minderheit eine Kostensteigerung von durchschnittlich 10 Prozent für diese drei Positionen ausserordentlich hoch. Würde in allen Teilen des Budgets so grosszügig budgetiert, käme der Voranschlag völlig aus dem Gleichgewicht. Ich bin überzeugt, dass das Bundesamt für Statistik auch mit den Anträgen der Minderheit seine Aufgaben voll erfüllen kann. Gesamthaft gesehen kürzen wir keine Mittel, sondern belassen die Ausgaben auf dem Stand des Budgets 2008.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, auch namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Kunz Josef · Nationalrat · 2008-12-04 | Lexipedia | Lexipedia