Wortprotokoll

Wir haben nichts gegen das einzuwenden, was im Bericht steht und was die Schweiz in Bezug auf weitere Schritte im Rahmen der Rüstungskontrolle an Absichten äussert. Aber wir stellen in diesem Bericht eine Lücke fest, die aus unserer Sicht gravierend ist.

Dieser Bericht beschwört die Welt, wo man im Chor mit anderen einstimmige Resolutionen fasst, die allgemeine theoretische Prinzipien im Zusammenhang mit der Abrüstung, mit Rüstungskontrolle, in Erinnerung rufen und beschwören. Aber der Bericht klammert aus, dass die Schweiz in Bezug auf Waffentransfers Dinge zugelassen hat, die nicht dem Frieden dienten. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass eine an einem Krieg beteiligte Organisation - ich meine die UCK aus Kosovo - in aller Offenheit erklärt hat, dass sie in der Schweiz Geldmittel beschafft und von der Schweiz aus Waffengeschäfte zugunsten von Kosovo durchgeführt habe.

Wenn wir der Meinung sind, unser Land müsse gerade im Bereich der Kleinwaffen, die in den modernen Konflikten, in den Bürgerkriegen, eine besonders gravierende, schwerwiegende Rolle spielen, vermehrt aktiv werden, dann dürfen wir nicht zulassen, dass solche Waffen von unserem Land aus zugunsten eines Kriegsgebietes organisiert, gehandelt oder finanziert werden. Das ist eine ganz konkrete Verantwortung, die hier wahrzunehmen ist. Es genügt einfach nicht, nur allgemeine Prinzipien zu beschwören und sich auf kollektive Verantwortung zu beziehen. Die Schweiz hat vielmehr auch konkrete Verantwortung: Solche Waffengeschäfte darf sie unter gar keinen Umständen zulassen. Wir erachten es als eine Lücke, dass dieses Problem im Bericht nicht angesprochen wird. Ich erhoffe mir, Herr Bundesrat, dass Sie diesbezüglich jetzt Klarheit schaffen.