Wortprotokoll

Vorerst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie der Minderheit Kiener Nellen zugestimmt und diese längst fällige Erhöhung der Beiträge für "Jugend und Sport" endlich beschlossen haben. Ich erinnere daran: Das war wirklich ein jahrelanger Kampf, den wir in der Finanzkommission geführt haben und der nun hier den entsprechenden Erfolg gehabt hat. Ich hoffe, dass die entsprechenden Mittel auch richtig eingesetzt werden und "Jugend und Sport" dann effektiv auch bei den jüngeren Kindern gefördert wird.

Nun zu meinen beiden Minderheitsanträgen: Der erste betrifft das Rüstungsprogramm, und da werden Sie vielleicht staunen, weshalb ich gerade jetzt auf diesen Kürzungsantrag von 70 Millionen Franken komme. Dieser basiert auf einem politischen Entscheid dieses Rates, nämlich darauf, dass das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt worden ist. Wenn das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt wird, dann entfallen diese Zahlungskredite, die auf dem Rüstungsprogramm 2008 basieren. Das ist die erste Überlegung, die ich mir bei meinem Antrag gemacht habe.

Die zweite Überlegung basiert darauf, dass ungefähr im gleichen Zeitraum die CVP gefordert hat, dass man eben investieren müsse, um die Konjunktur anzukurbeln. Meine Überlegung ist dabei diejenige, dass wir den Betrag, den wir bei der Kürzung des Rüstungsprogramms erhalten, für Investitionen verwenden. Ich bin mir sehr bewusst, dass inzwischen die Frage, ob das Rüstungsprogramm angenommen wird oder nicht, offen ist. Es ist ja so, dass nicht nur die Börse volatil ist, sondern dass - wie die jüngste Erfahrung zeigt - auch politische Positionen äusserst volatil sind und Stellungnahmen politischer Parteien eine Halbwertszeit von weniger als wenigen Wochen haben, sodass man damit rechnen muss, dass das Rüstungsprogramm 2008 gleichwohl angenommen wird.

Nichtsdestotrotz ersuche ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, um eben hier die entsprechenden Beträge frei zu haben, um dann investieren zu können. Es wird allenfalls noch das Argument kommen, es werde auch über das Rüstungsprogramm investiert. Das mag richtig sein, nur muss man sich bewusst sein, dass Investitionen in Infrastrukturen, in Energiemassnahmen im Häuserbau einen bedeutend höheren Multiplikatoreffekt haben als Investitionen in Rüstungsgüter, welche an und für sich eben als tote Güter zu qualifizieren sind.

Zum zweiten Minderheitsantrag: Dieser betrifft die Position A2310.0449. Hier hat die Mehrheit der Finanzkommission den vom Bundesrat vorgesehenen Betrag von 22 auf 34 Millionen Franken aufgestockt. Diese Aufstockung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, denn diese 34 Millionen werden dafür gar nicht benötigt. Die Überlegung, die dabei von der Mehrheit der Finanzkommission angestellt worden ist, ist diejenige: Wir stocken das auf, die brauchen das nicht, und [PAGE 1670] das VBS kann das dann im Rahmen seines Budgets kompensieren. Wenn man im VBS so Budgetpolitik macht, dann macht man an und für sich die Budgetpolitik zu einer Farce. Das ist absurd. Dann könnte man dem VBS direkt ein Globalbudget geben, und dann soll es selber schauen, was es mit diesen Mitteln macht.

Das ist ein Widerspruch zum Finanzhaushaltgesetz. Wir können in einer Budgetposition nicht mehr Mittel einsetzen, als gebraucht werden, aus dem Gedanken heraus, dass dann die überschiessenden Beträge auf anderen Positionen kompensiert werden können. Ich gehe davon aus, dass selbst dem Antragsteller dieser Aufstockung diese Einsicht zwischenzeitlich gekommen ist. Ich ersehe dies aus dem Einzelantrag Loepfe, der diese 12 Millionen Franken jetzt andernorts aufstocken will. Das würde bedeuten, dass Sie in diesem Punkt meinem Minderheitsantrag zustimmen müssen, sonst wäre es dann sogar doppelt genäht.

Ich nehme zumindest mit Befriedigung zur Kenntnis, dass ich formal richtiglag, auch wenn wir inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sind. Denn inhaltlich beantrage ich Ihnen ebenfalls, den Einzelantrag Loepfe abzulehnen.