Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2000. Die Ausführungen entsprechen unserer Auffassung von einer notwendigen Stabilisierung und Erweiterung der internationalen Kooperation und von den wesentlichen Inhalten einer aktiven und wirksamen Mitwirkung in der Sicherheitsaussenpolitik der Schweiz. Die Möglichkeiten, welche der Schweiz zur Mitwirkung bei der Friedenssicherung und Abrüstung auf nationaler und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, sind effizient, zukunftsgerichtet und den sich massiv verändernden politischen und militärischen Umständen angepasst. Deshalb unterstützen wir die Anstrengungen in Richtung einer globalen menschlichen Sicherheit, einer kollektiven Sicherheit, der Sicherheit durch Kooperation und der internationalen Stabilität in der Bewaffnung der Armeen auf einem möglichst tiefen Niveau. Ebenso unterstützen wir die Anstrengungen auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen. Wir hoffen, dass die Verhandlungen in Genf über eine neue Institution zur Verifikation der Einhaltung des B-Waffen-Abkommens Erfolg haben werden.

Die FDP-Fraktion steht zu den Zielen und Instrumenten, die im Bericht für die kommenden Jahre vorgesehen sind. Dies betrifft insbesondere das Zustandekommen völkerrechtlich bindender und universeller Abkommen, die vor blossen politischen Absprachen und einseitigen Massnahmen Vorrang haben. Die Ratifizierung aller multilateralen Vertragswerke über Rüstungskontrolle und Abrüstung, die der Schweiz offen stehen, sehen wir als einen Schritt in die richtige Richtung an; sei es im Zusammenhang mit dem Ziel der vollständigen Beseitigung der Massenvernichtungswaffen, sei es im Zusammenhang mit dem langfristigen Ziel des Abbaus der Nuklearwaffen.

In diesem Sinne stehen wir auch hinter der Motion Paupe 00.3519 zur weltweiten Chemiewaffenabrüstung, die vom Ständerat überwiesen wurde - wobei der allenfalls anstehende Finanzbedarf sicher noch ausdiskutiert werden muss. Neben dem Abbau der konventionellen Waffen ist sicher der Anwendung von Kleinwaffen mit einem grossen Bedrohungspotenzial grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Der Anwendung solcher Kleinwaffen ist der Kampf anzusagen.

Zusammengefasst: Der Bericht hat einerseits die ganze Problematik der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz umfassend aufgezeigt und auch weitgehend abgehandelt. Andererseits hat uns auch die Festlegung der Grundsätze und die Entwicklung der schweizerischen Positionen für die kommenden Jahre überzeugt.

Wir danken dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport für diesen substanziell gut aufgebauten und abgefassten Bericht und nehmen zustimmend Kenntnis davon. Die [PAGE 1574] FDP-Fraktion hofft, dass die nächste Auflage eines solchen Berichtes nicht ebenso lange auf sich warten lässt.