Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Wir haben nun sehr viel über die Konsequenzen dieser Finanzkrise gehört. Zunächst: Den meisten hier ist klar, dass uns gar nichts anderes übrigbleibt, als dieses UBS-Paket zu akzeptieren. Alles andere, man weiss es, könnte für unsere Wirtschaft verheerende Folgen haben. Aber auch die UBS selbst muss nun alles tun, um das Vertrauen in sie zu stärken. Für mich hängt dies in entscheidendem Masse mit Personen zusammen. Ich frage mich, warum die UBS nicht zum Beispiel einen Topbanker à la Joe Ackermann an ihre Spitze holt. Ein Topbanker wie Joe Ackermann könnte sicher mithelfen, das Vertrauen in diese Bank wieder zu stärken.

Stichwortartig möchte ich nun auf die gesetzlichen Korrekturen zu sprechen kommen, die dann später sicher auch Gegenstand unserer Diskussion sein werden: Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften, Verschärfung der Aufsicht, bessere internationale Koordination derselben und eine Aktienrechtsreform, welche die Aktionärsrechte entscheidend verbessert und klar zwischen börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Gesellschaften unterscheidet. Das alles steht ja nicht heute, sondern später zur Diskussion, trotzdem gehört es irgendwie dazu. Die Gefahr einer Überregulierung ist vorhanden, heute und später. Eine Überregulierung wäre aber völlig falsch. Unsere Fraktion wird entsprechende Vorstösse und Anträge ablehnen.

Ich gehe nun auf ein anderes konkretes Problem ein, den Kreditbedarf der KMU. Dieses Problem ist hier bisher nämlich zu kurz gekommen. Wir hören vonseiten der KMU, sie bekämen keine Kredite zu vernünftigen Bedingungen mehr. Die Banken behaupten, sie würden die Kreditvergabe nicht einschränken. Dennoch frage ich den Bundesrat: Hat er die Instrumente, die nötig sind, um das Ausmass der Kreditvergabe an KMU zu verfolgen? Wie beurteilt er die Lage für die KMU? Welche Rolle könnte das gewerbliche Bürgschaftswesen hier spielen, und was könnte der Bund dazu beitragen? Es kann doch nicht sein, dass die Kantonal- und Regionalbanken mit stolzer Brust verkünden, wie viel Kapital ihnen zugeflossen ist, und dann der Wirtschaft zu wenig von diesem Kapital zur Verfügung stellen.

Ein besonderes Problem haben die exportorientierten und international tätigen KMU, die eine besondere Stärke unserer Wirtschaft ausmachen und meist eine hohe Wertschöpfung aufweisen. Diese KMU haben jetzt wegen der Kreditkrise, wegen der Krise generell im Ausland einen erhöhten Kreditbedarf, und bei ihren traditionellen Partnern, ebenfalls international tätige Grossbanken, fehlt das Kapital, oder es ist zu knapp. Die Kantonal- und Regionalbanken wiederum scheinen zwar das Kapital zu haben, aber nicht genügend Erfahrung im internationalen Bereich, um den internationalen Markt und damit auch die Kreditwürdigkeit der KMU richtig zu beurteilen. Das wurde etwa im Fall Stewo deutlich. Von entsprechenden Problemen hört man zum Beispiel auch von der für die Schweiz sehr wichtigen Autozuliefererbranche. Welche spezifischen Möglichkeiten, das meine vierte Frage, sieht der Bundesrat für diese exportorientierten KMU vor? Für eine klare Antwort wäre ich dem Bundesrat dankbar.

[VS]