Wortprotokoll

Ich werde mich zuerst zu meinem Einzelantrag zum Budgetnachtrag II, zu den geforderten weiteren 54 Millionen Franken für die Sanierung der Publica, äussern und danach zu zwei parlamentarischen Vorstössen unsererseits zur Finanzkrise.

Anlässlich der Budgetdiskussion im letzten Jahr wurde versprochen, dass die Absenkung des technischen Zinssatzes der Publica nicht mehr als 900 Millionen Franken, d. h. rund 20 Lohnprozente, kosten würde. Sollte dieser Betrag überschritten werden, dann würde die Differenz aus den Schwankungsreserven bezahlt. Damals hat man sogar die Meinung vertreten, die vom Parlament beschlossene Einmaleinlage des Bundes sei zu grosszügig bemessen und es käme günstiger, wenn man, wie ursprünglich geplant, einen separaten Finanzierungsfonds errichtete. Dennoch sollen die Steuerzahler nun weitere 54 Millionen Franken in die Publica einschiessen. Das sind notabene erneut mehr als ein Lohnprozent. Dieses Nachkreditbegehren wird mit der Zunahme der Anzahl Rentner begründet. Im Halbjahresbericht 2008 der Publica ist jedoch schwarz auf weiss nachzulesen, dass nur etwas mehr als die Hälfte der ursprünglich erwarteten vorzeitigen Pensionierungen, bei nur etwas mehr als 1000 Personen, vollzogen wurde. Nicht die Zunahme der Anzahl Rentner, sondern die Börsenverluste sind der Grund für die Nachforderung.

Auch in den Pensionskassen der Privatwirtschaft sind Finanzverluste entstanden. Nicht wenige der Pensionskassen stehen vor Sanierungsmassnahmen, die einige Lohnprozente abfordern werden. Und nun fordern Sie, Herr Bundesrat, von jenen, die schon höhere Sanierungsbeiträge an ihre eigene Pensionskasse bezahlen müssen, dass sie auch noch die Börsenverluste der Staatsbeamtenkasse mitfinanzieren müssen. Dies ist im höchsten Mass unfair.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Nachtragskredit zu verweigern. Die Versprechen waren klar und eindeutig; der Bundesrat hat sich daran zu halten. Wenn nachfinanziert werden muss, so hat dies wie in der Privatwirtschaft paritätisch und nicht einseitig zulasten der Steuerzahler zu erfolgen.

Nun zu den Änderungen des Bankengesetzes und zu den parlamentarischen Vorstössen: Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung des Einlegerschutzes, die wir unterstützen, sind vor allem psychologischer Natur. Die effektiven Probleme des Schweizer Bankwesens werden damit aber nicht gelöst. Ich meine damit die Klumpenrisiken. Ich denke dabei nicht nur an die beiden Grossbanken, sondern auch an die zwei grossen Versicherungen, die im KMU-Pensionskassengeschäft tätig sind. Die SVP-Fraktion hat deshalb die Motion 08.3649 eingereicht, die den Einsatz einer Expertengruppe fordert, die erstens die möglichen Folgen eines Konkurses von Schweizer Grossunternehmen des Finanzsektors für unsere Volkswirtschaft aufzeigen soll und zweitens die Möglichkeiten und Wege, wie diese Systemrisiken gemildert werden können. Ich hoffe, dass auch Sie diese Motion unterstützen werden.

Wie nicht anders zu erwarten, versuchen Politiker im In- und Ausland, die Finanzmarktkrise zum Anlass zu nehmen, ihre privaten politischen Süppchen zu kochen, die eigentlich gar nichts mit der Krise zu tun haben. Ich denke dabei an all die Budgeterhöhungen unter dem Deckmantel der Konjunkturförderung, bei denen es eigentlich in den meisten Fällen um simple Umverteilungsvorhaben auf Pump geht. Ins gleiche Kapitel gehören die Angriffe auf unser Bankgeheimnis. Der Druck auf den Finanzplatz Schweiz und unsere in der Verfassung garantierte Privatsphäre wird vor allem in Frankreich und Deutschland aufgebaut, um damit vom eigenen Versagen in der Finanzmarktaufsicht oder bei den Milliardenverlusten der deutschen Landesbanken, der KfW-Bankengruppe und anderer staatlicher Finanzinstitute abzulenken. Mit Bestechungsgeldern werden von Deutschland Bankdaten gekauft, der deutsche Finanzminister Steinbrück droht uns mit Peitschenhieben, und der französische Staatspräsident Sarkozy will die staatsgestützten Banken sogar dazu verpflichten, Geschäftsbeziehungen mit Banken in Steuerparadiesen abzubrechen.

Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn die Kunden der Schweizer Banken ihre 300 Milliarden Franken Treuhandgelder, die bei europäischen Banken platziert wurden, kurzfristig abzögen und über 100 Milliarden quellensteuerbefreite Frankenanleihen auf den Markt werfen würden. Dann könnte man einmal sehen, welche Panik in der EU-Bankenwelt ausbrechen würde, und dann könnten die EU-Politiker endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass eigentlich ihre Länder die wirtschaftlichen Hauptprofiteure unseres Bankgeheimnisses sind. Statt uns zu kritisieren, sollten sie europaweit eine Quellensteuer einführen, dann wäre, wie in der Schweiz, das Steuersubstrat gesichert und die Privatsphäre dennoch geschützt. Aber offensichtlich geht es den Politikern vor allem darum, den Schnüffelstaat einzuführen und statt ein Klima des Vertrauens ein Klima des Misstrauens zu schaffen. Dagegen wehrt sich die SVP. Sie fordert deshalb [PAGE 1714] den Bundesrat mit einer Motion auf, die Verletzung des Bankkundengeheimnisses neu mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu zehn Millionen Franken zu bestrafen. Die SVP-Fraktion wird auch die Motionen der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützen.

Nun zu den übrigen parlamentarischen Vorstössen und zur Krise generell: Die SVP-Fraktion wollte das Finmag anlässlich der Ratsverhandlungen im März 2007 ja bekanntlich an den Bundesrat zurückweisen, weil sie das Gesetz für wenig ausgereift hielt, aber die Linke und die anderen Parteien wollten dieses untaugliche Gesetz um jeden Preis rasch verabschieden. Nun bezahlen wir dafür. Viele von der SVP kritisierte Punkte sind unserem Finanzplatz zum Verhängnis geworden. Dass nun mehrere damalige Gegner nach einer Revision des Finmag rufen, erstaunt nicht; es ist ja nicht verboten, klüger zu werden. Nur Personal aufzubauen bringt nichts: Es fehlte nicht an der Anzahl Kontrolleure, es fehlte auch nicht an den gesetzlichen Kompetenzen, es fehlte am beherzten Eingreifen.

Wir unterstützen die Vorlage des Bundesrates ohne Auflagen. Ich muss sagen, was da von linker Seite an zusätzlichen Hindernissen vorgeschlagen wird, kommt mir vor wie das Neuordnen der Liegestühle auf dem Oberdeck der Titanic. Wir lehnen sämtliche Zusätze ab.