preparatory:AB 91327

Wortprotokoll

Wir von der SP-Fraktion sagen ohne klare, griffige Bedingungen, wie wir sie in unseren Minderheitsanträgen verlangen, Nein zum Paket. Gigantische Risiken verlangen nach klaren Bedingungen. Heute soll ein gigantisches Präjudiz geschaffen werden: 6 Milliarden Franken als Nachtragskredit. Daher braucht es klare Bedingungen. Wo bleiben die Verantwortlichkeiten? Ich habe in der Finanzkommission eine Kommissionsmotion beantragt, die den Bundesrat beauftragen sollte, zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeiten der verantwortlichen [PAGE 1711] Organpersonen der UBS zu prüfen. Leider war dieser Antrag nicht mehrheitsfähig. Wir werden die Motion deshalb im Ratsplenum einreichen. Ich habe diesbezüglich gerne die Worte des Präsidenten der Finanzkommission gehört. Auch er ist der Auffassung - heute so geäussert -, dass die Verantwortlichkeiten zu prüfen sind.

Ich komme direkt zum Stichwort Jersey: Der deutschsprachige Kommissionssprecher hat sich so dazu geäussert, dass es sich um eine rein technische und nicht um eine politische Frage handle. Die SP-Fraktion ist hier anderer Meinung. Noch ist es Zeit, die Emission der Pflichtwandelanleihe nicht auf Jersey zu machen. Die SP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Verlegung des Emissionsortes von Jersey in die Schweiz zu veranlassen, genauso wie die Verlegung des Gesellschaftssitzes von den Cayman Islands in die Schweiz auf entsprechenden politischen Druck hin auch möglich wurde. Mit der Emission auf Jersey würde die Schweiz zwei völlig falsche politische Signale aussenden: Was erstens das Signal nach aussen betrifft, würde der Schweiz ein Reputationsschaden erwachsen, wenn sie als doch relativ gut regulierter Staat einer der grössten Steueroasen in Europa eine solche Reverenz erwiese, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Staatengemeinschaft daran ist, diese Schattenbankenplätze, diese Offshore-Zentren, endlich mehr unter Kontrolle zu bringen. Es wäre zweitens auch ein völlig falsches Signal nach innen: Der Bund würde ein völlig falsches Zeichen in Sachen Steuermoral setzen, wenn er selbst aktiv mithelfen würde, die Verrechnungssteuer, ausgerechnet eine unserer bedeutenden Steuern, zu umgehen. Der Bund könnte sich vielmehr dafür engagieren, die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu beschleunigen.

Im Klartext, Herr Bundesrat Merz: Was spricht heute noch dagegen, diese Pflichtwandelanleihe an der Bahnhofstrasse in Zürich zu emittieren? Wie soll das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt und in die UBS voll wiederhergestellt werden, wenn die Schweiz selbst auf Offshore-Oasen ausweicht?

Die SP-Fraktion wird nächste Woche zusätzliche Konjunkturmassnahmen zur Stützung unserer Arbeitsplätze für die Tausenden von Frauen und Männern verlangen, die in diesem Land schwere, ehrliche und - oft zu tiefem Lohn - gute Arbeit leisten.