Wortprotokoll

Die Finanzkrise hat die Welt und die Schweiz erschüttert. Ein Staatseingriff ist angesichts des Ausmasses und der dramatischen Verschärfung der Situation auf den globalen Finanzmärkten auch aus liberaler Sicht zu verantworten. Ein solcher Eingriff ist sogar absolut notwendig. Herr Kollege Vischer, es bestand und besteht objektiv eine Notlagesituation - in Form einer akuten Bedrohung des Zahlungsverkehrs, der Unternehmen und der Arbeitsplätze -, und es drohte eine Auswirkung auf andere Banken, weshalb die bundesrätlichen Massnahmen eben berechtigt sind. Der Bund hat angesichts der ausserordentlichen Entwicklungen an den Finanzmärkten rasch, verantwortungsvoll und richtig gehandelt. Das Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems setzt am richtigen Ort an, hilft sofort und greift nur so weit wie nötig in den Markt ein. Unsere Institutionen haben sich in der Krise bewährt. Die wichtigste Aufgabe ist es nun, die Finanzkrise entschlossen anzugehen und Lösungen zu liefern.

Das bedeutet in erster Linie ein klares Ja zum Massnahmenpaket des Bundes. Dies ist ein zwingender Schritt zur Wiederherstellung des verlorengegangenen Vertrauens. Ohne die Stärkung des Vertrauens in den Finanzmarkt werden wir nicht aus der Krise finden. Die Politik hat einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zu leisten. Es gilt, alles zu tun, damit in Zukunft solche Fehlentwicklungen vermieden werden können. Die FDP-Liberale Fraktion nimmt diese Aufgabe ernst und wird sich für die Annahme des Massnahmenpaketes einsetzen. Wir rufen auch alle politischen Kräfte dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, das Paket zu unterstützen und auf Profilierungsübungen zu verzichten, welche die Krise zu verschärfen drohen und die Vertrauensbildung untergraben.

Als Folge der Finanzmarktkrise stellt sich eine weitere Herausforderung für die liberalen Kräfte dieses Landes: Es ist der Kampf gegen Überregulierungen und gegen wirtschaftspolitischen Isolationismus. International und national spüren die Apologeten staatlicher Regulierungen und die Verfechter des Isolationismus Aufwind. Die FDP und die Liberalen werden ihren Kampf gegen Überregulierung und Isolationismus und für eine wirtschaftlich offene Schweiz fortsetzen. Es braucht nicht mehr, aber bessere Regulierungen. Notwendig sind gezielte Regulierungen in den Bereichen, in denen Regulierungslücken bestehen. Die Politik ist gefordert, so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich zu regulieren. Die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen ist zu wahren, Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden.

Die Auflagen des Bundesrates an die UBS entsprechen dieser Anforderung. Sie sind geeignet, die gewünschte Wirkung zu erzielen, ohne kontraproduktiv in die Vertragsfreiheit oder in den Markt einzugreifen und ohne den Staatsapparat unnötig aufzublähen. Wir lehnen die Forderungen der links-grünen Seite nach exzessiven Auflagen und übermässigen Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit klar ab.

Gefordert ist aber auch die Wirtschaft. Verpflichtet ist in erster Linie die UBS. Sie hat ihre Probleme raschestmöglich zu lösen, und sie muss so handeln, dass sie auch in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird. Die Rückzahlung der Boni und die Fortschritte bei der Lohnpolitik sind Schritte in die richtige Richtung. Wir fordern von allen Entscheidungsträgern der Wirtschaft eine neue Kultur in Form einer Rückkehr zu bewährten Werten. Grundsätze wie Leistungsbereitschaft, Bescheidenheit und Verantwortung sind ins Zentrum des Handelns zu stellen. Freiheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft ist nicht gratis zu haben, denn Freiheit erfordert Verantwortung, Verantwortung für sich und andere.

Schliesslich verlangt die drohende Rezession nach geeigneten Gegenmassnahmen. Wichtig ist, dass diese Massnahmen direkt den Konsum und die Investitionen stützen sowie Arbeitsplätze sichern und nicht in bürokratischen Mühlen verschwinden. Die FDP-Fraktion fordert deshalb insbesondere den sofortigen und regelmässigen Ausgleich der kalten Progression, steuerliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen, die Vereinfachungen und die Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, Massnahmen zur Stärkung des Eigentums, die Weiterführung der [PAGE 1705] aussenwirtschaftlichen Öffnung und auch Massnahmen zur Stärkung der Innovationskraft der Schweiz. Wer heute neben diesem Massnahmenpaket das Budget 2009 samt Aufstockung zurückweist und wer das beschäftigungswirksame und voll finanzierte Rüstungsprogramm ablehnt, handelt fahrlässig und beweist, dass es ihm oder ihr nicht um Konjunkturstützung und Arbeitsplätze geht.

Ich komme zum Schluss: Der Bundesrat musste handeln, und er hat das Richtige getan. Es ist nun an uns, mit diesem Massnahmenpaket unser in Not geratenes Finanzsystem zu stützen. Dieses klare Zeichen ist nötig, um die Finanzmarktkrise zu meistern, neues Vertrauen zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Das Massnahmenpaket des Bundesrates verdient deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung.