Wortprotokoll

Cette intervention pourrait être tenue pour un canular par certains. Si cela devait être le cas, cela aura au moins permis de savoir que M. Fehr Hans n'est pas un "Unmensch", puisqu'il le dit lui-même.

Monsieur Fehr, le Bureau de l'intégration .... Je vois que la souveraineté du Conseil fédéral est sérieusement entamée puisque l'auteur de la motion n'écoute pas!

Vielleicht versuche ich es auf Deutsch, Herr Fehr! Wie steht es mit der Souveränität des Bundesrates? - Ich versuche seit einer Minute, Ihnen zu antworten.

Das Integrationsbüro, Herr Fehr, hat eben auch und insbesondere den Auftrag, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der europäischen Integration die Souveränität der Schweiz nicht verloren geht und nicht verwässert wird. Somit haben wir schon, was den Integrationsbereich anbetrifft, dieses "Souveränitätsbüro". Für den Rest gehe ich einig mit Herrn Scheurer aus Neuenburg und bin der Meinung, dass der Bundesrat für die Souveränität des Landes auch einzustehen hat.

Herr Schlüer stellt die Frage Italien betreffend, zum "Affront", wie er sagt, gegen unsere souveräne Schweiz. Der Bundesrat greift ein oder vertritt diese Schweiz, insofern so etwas durch Angehörige einer ausländischen Regierung geschieht. Der Bundesrat hat zum Beispiel im Rahmen der von Minister Del Turco gemachten Kritik eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Wir können aber nicht auf jeden Zeitungsartikel reagieren, weil wir auch davon ausgehen, dass dadurch nicht unbedingt die Souveränität gefährdet wird.

Was die Einführung der LSVA zu Beginn des nächsten Jahres anbetrifft, haben wir offiziell keine eventuellen Angriffe oder Affronts auf unsere Souveränität seitens des offiziellen Italien wahrnehmen müssen, im Gegenteil: Es besteht eine sehr kooperative Zusammenarbeit zwischen unseren und den italienischen Diensten, um den Übergang zu dieser neuen Steuer möglichst fliessend gestalten zu können. Das ist die Realität, und ich habe keine Kenntnis über irgendwelche Bemängelungen von offizieller Seite. Wir hatten gestern den Präsidenten der Italienischen Republik bei uns zu Gast. Ich gehe davon aus, dass er es uns gesagt hätte, wenn es etwas zu sagen gegeben hätte.

Was die Verhandlungen mit Deutschland im Bereich des Flugverkehrs anbetrifft, so sind diese im Gange. Bis jetzt ist mir keine Verknüpfung bekannt, welche auf deutscher Seite zwischen diesem Dossier und der Ratifizierung der bilateralen Verträge gemacht worden wäre. Deutschland hat uns wissen lassen, dass das Geschäft der bilateralen Verträge noch in diesem Jahr von der Regierung ans Parlament weitergehen wird. Wir gehen davon aus, dass Deutschland das auch einhalten wird.

Ich hoffe, Sie sind beruhigt und weiterhin sicher, dass wir in einer souveränen Schweiz leben.