AB 91468

Wortprotokoll

Das UBS-Rettungspaket ist nötig. Darüber besteht kein Zweifel; darüber sind wir uns in diesem Saal sogar einig. Zu viel steht auf dem Spiel, an Arbeitsplätzen und auch an Unternehmen. Dass Väterchen, allenfalls auch Mütterchen Staat eingreifen muss, ist klar. Die UBS konnte nicht mehr dem freien Finanzmarkt überlassen bleiben. Der Staat, die Allgemeinheit, also wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, stehen als Rettungstrupp hinter der UBS - einfach ohne Mitspracherecht. Bundesrat und Nationalbank haben das Paket ihren Vorstellungen entsprechend geschnürt. Heute geht es einzig darum, zu entscheiden, wer dafür die Verantwortung trägt. Übernimmt unser Rat per Abnicken, per Zustimmung diese Verantwortung, oder belassen wir sie beim Bundesrat? Nur darum geht es heute.

Mehrere Stunden lang haben wir uns in Subkommissionen und in der Finanzkommission über das Krisenmanagement von Bundesrat und Nationalbank informieren lassen. Für diese gesammelten, detaillierten Informationen und auch für die ausgesprochen offenen Diskussionen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ganz besonders beeindruckt haben mich gesamthaft folgende drei Punkte:

1. Seit Jahren wurde von Fachleuten darüber gerätselt, warum genau die Banken ihre Bilanzen bei immer kleinerer, also schmelzender Eigenkapitaldecke aufblähen. Niemand verstand, was da vorging, wie das möglich war - auch Insider nicht. Man fand keine Fehler, man wunderte sich, man schaute zu, im Wissen darum, dass die Blase irgendwann einmal platzen müsse. Nun bröselt sie, und ich gehe davon aus, dass das noch nicht das Ende ist.

2. Ganz offensichtlich gibt es einen grossen Druck auf die Bankenaufsicht bei der Genehmigung immer neuer alternativer Produkte. Der Erfindungsreichtum ist hier offensichtlich gross, der Druck zur schnellen Genehmigung dieser neuen Produkte ebenfalls. Eine Regulierung bei ständiger Diversifizierung ist ausgesprochen schwierig und galt bisher nicht als opportun. Mag sein, dass sich in dieser Krise die Bereitschaft erhöht, etwas zu ändern und Regulierungen einzuführen. Bei der Aufsicht über die Finanzinstitute ist die Bankenaufsicht immer auf die Aussagen der Finanzinstitute angewiesen, ansonsten wäre die Aufsichtsaufgabe nicht zu bewältigen. Klare Forderung hieraus ist: Stärkung der Finma und Regulierungen im Bereich Derivate.

3. Die UBS hat Hypotheken und Studentenschuldscheine verbrieft, die Verbriefungen und das Ganze noch einmal via Rating-Agenturen verbrieft. So wurden dreifach verbriefte Schuldscheine zu Goldinvestitionen, die jetzt Teil der Papiere unserer Zweckgesellschaft sind: alternative Produkte. Alternative Produkte sollen neu auch als Anlagen für die Gelder der dritten Säule möglich sein. Die Milliarden angesparten Kapitals für die Altersvorsorge sollen vermehrt in virtuellen Produkten angelegt werden können. Das finden wir Grünen grundfalsch. Wir sind froh, dass der Bundesrat mittlerweile bereit ist, hier allenfalls über die Bücher zu gehen. Wir ermuntern ihn dazu. Viel eher müsste darüber nachgedacht werden, ob diese immense Summe Geld, die in Pensionskassenguthaben schlummert, denn nicht allenfalls teilweise zur Kreditvergabe an KMU genutzt werden könnte, in Analogie zum Vorschlag von Bundesrätin Leuthard, wonach Gelder der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) entsprechend eingesetzt werden sollen. Das mag ein ungewöhnlicher Vorschlag sein, aber letztlich befinden wir uns auch in einer ungewöhnlichen Situation.