Wortprotokoll

Das Büro hat nach ausführlichen Diskussionen dieses geraffte chronologische Sessionsprogramm festgelegt und die ausserordentliche Session von heute Montag, den 8. Dezember, in dieses Programm eingebettet. Ebenso gründlich wurden die Abläufe der Debatten vorbereitet und die Fristen für das Einreichen der Anträge nach Reglement festgelegt, Ihnen ausgeteilt oder zugestellt, und zwar schon am ersten Tag der Session, am 1. Dezember. Es gab dabei Fristen zum Voranschlag 2009, nämlich Montag, den 1. Dezember, 18 Uhr, dann zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, nämlich Dienstag, den 2. Dezember, 9 Uhr, und schliesslich für die Geschäfte von heute, 08.042, 08.077 und 08.076, Donnerstag, den 4. Dezember, 13 Uhr. Man hatte also vier Tage Zeit, Anträge zu formulieren und einzugeben. Die Fristen wurden von keiner Seite und keiner Fraktion bestritten. Sie werden festgelegt, um eine reibungslose Vorbereitung inklusive Übersetzungen - wie lange das dauert, haben wir heute festgestellt - durch die Parlamentsdienste zu garantieren. Die Fristen sind für das Sekretariat gedacht und schlussendlich auch für Sie.

Wir vertreten die Ansicht, dass die Fristen, die nach gültigem Reglement festgelegt wurden, eingehalten und respektiert werden müssen, deshalb gehören diese Ordnungsanträge abgelehnt.