Wortprotokoll

Ich bedaure, dass Herr Maurer auf das Wort verzichtet. Gerade von Herrn Maurer wäre es interessant zu hören, wie er sich zu dieser UBS-Krise stellt.

Es gibt keine Rezession, die UBS braucht keine staatliche Unterstützung, die Selbstregulierung der Banken genügt, staatliche Interventionen sind ordnungspolitisch inopportun - das sind ungefähr die Sprüche, mit welchen die politische Untätigkeit der Mehrheit dieses Parlamentes in den letzten Jahren begründet wurde. Das ist die Haltung, die zu einer Rechnung von 68 Milliarden Franken für die Steuerzahler geführt hat. Das ist Ausdruck des Glaubens an die unsichtbare Hand des Marktes - eine Hand, die sich plötzlich dreht und bettelnd vom Staat eine Unterstützung verlangt. Das sind einige der Sprüche, die wir heute Morgen von dieser Ratsseite hören mussten, als ob in den letzten Wochen nichts geschehen wäre.

Wir sind nicht hier, um Schuldige zu suchen. Ich muss aber feststellen, dass die Verantwortung für diese Krise eindeutig bei einem bestimmten politischen Lager liegt - es ist nicht unser Lager. Wir bestreiten heute nicht, dass man die UBS unterstützen musste. Leider war und ist diese Bank immer noch zu viel wert. Es steht zu viel auf dem Spiel; zu viele Arbeitsplätze, zu viele Kunden, zu viele kleine Anleger sind betroffen. Wir müssen unsere Unterstützung aber so gestalten, dass wir sie gegenüber dem Steuerzahler verantworten können. Wir müssen klare Bedingungen stellen, um die Risiken des Bundes zu minimieren, um sicherzustellen, dass die Verluste nicht sozialisiert werden, während die Gewinne in privaten Händen landen.

Wir verlangen eine Garantie des Bundes für allfällige Verluste der Zweckgesellschaft. Wenn man weiss, dass es um 60 Milliarden Franken geht, darf man gespannt und muss man aufmerksam sein, wie sie sich entwickelt. Wir verlangen ein Verbot von Boni in Millionenhöhe. Wir erwarten im Weiteren, dass unsere Steuergelder nicht direkt in den Kassen der bürgerlichen Parteien landen. Die Finanzierung von Parteien durch eine vom Bund subventionierte Bank ist schlicht und einfach unverständlich.

Ohne diese flankierenden Massnahmen müssen wir diese Vorlage ablehnen. Verantwortung übernehmen heisst nicht, alles durchzuwinken. Es heisst, die Verlustrisiken für die Bevölkerung zu minimieren; es heisst, nicht nur die Banken, sondern auch die reale Wirtschaft zu unterstützen. Diesbezüglich ist das Stabilisierungsprogramm, das der Bundesrat uns vorgelegt hat, vollständig ungenügend. Das ist ein Zehntel dessen, was in den übrigen europäischen Ländern gemacht wird; das ist zwanzigmal weniger als das, was Paul Krugman, der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, für die westliche Welt verlangt. Wir erwarten von Ihnen, wir erwarten vom Bund, dass Verantwortung nicht nur gegenüber den Banken getragen wird, dass wir mit Steuergeldern nicht nur die Fehler des Bankmanagements zu decken versuchen, sondern dass wir auch die reale Wirtschaft unterstützen, dass wir auch diejenigen unterstützen, die am Morgen aufstehen, um zu ihrer Arbeit zu gehen, dass wir diejenigen unterstützen, die hier die Kosten für diese Übung tragen und die morgen die Schäden einer Finanz- und Wirtschaftskrise tragen werden.

Wir werden auf die Vorlage eintreten, werden sie aber in der Schlussabstimmung ablehnen, falls unsere Bedingungen nicht erfüllt sind. Wir machen keine Casinospiele auf Kosten der Steuerzahler.