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Bäumle Martin · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-12-08

Wortprotokoll

Nun, ganz kurz vor dem Schluss, kommt der sachlich eigentlich gefährlichste Antrag von heute. Es geht hier auch gar nicht um die Wandelanleihe, sondern um die Zweckgesellschaft der Schweizerischen Nationalbank.

Ziel des Paketes und der Zweckgesellschaft war ja gerade die Auslagerung der Risiken bei der UBS, und zwar vor allem durch die Auslagerung dieser illiquiden, das heisst nicht wertlosen Papiere. Wenn sie wertlos wären, würden sie keine Erträge erwirtschaften. Es ist heute aber so, dass die Erträge aus diesen Anlagen mehr als ausreichen, um die entsprechende marktgerechte Verzinsung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank vorzunehmen. Wenn also Zinsen fliessen, können sie nicht wertlos sein, sondern die Papiere sind eben illiquid.

Dass das Geschäft nicht risikolos ist, wissen wir alle. Trotzdem ist es falsch, hier nur auf die Subprime-Papiere zu verweisen. In diesem Gesamtpaket der Zweckgesellschaft sind verschiedene Anlagen drin: Neben Subprime-Papieren, die zum Teil sehr stark abgeschrieben sind - die UBS hat gemäss Auskunft der Fachleute sehr offensiv abgeschrieben -, sind auch weitere Hypotheken, Prime-Hypotheken, A-Hypotheken, Triple-A-Hypotheken und Geschäftshypotheken, drin; genau diese werfen auch entsprechende Erträge ab. Ebenso wurde das Paket mit Sicherungsmassnahmen angereichert, um Risiken abzudecken, ich habe es beim Eintreten erwähnt. Die ersten 6 Milliarden Franken muss ja die UBS bereits als möglichen Verlust abschreiben. Sollte ein Gewinn resultieren, geht die erste Milliarde an die SNB - und dann 50 zu 50. Sollte ein schlechter Geschäftsgang erfolgen, und zwar ab 3 Milliarden Franken ins Negative, wird das Vehikel mit diesen 100 Millionen Aktien eingesetzt, die etwa zu 20 Franken gewandelt werden müssen - wieder mit dem entsprechenden positiven oder negativen Risiko. Dies wird in fünf Stufen eingeführt. Aber es ist eine klare Begrenzung des Risikos, und das ist wichtig, denn mit dieser Auslagerung ging es ja genau darum, das Risiko für die UBS aufgrund dieser illiquiden Papiere zu begrenzen.

Mit diesem Antrag hebeln Sie jetzt das ganze Paket aus. Mit einer unbeschränkten Risikoübernahme können Sie das Paket gleich ablehnen; das ist die faktische Ablehnung des Paketes!

Deshalb bitte ich Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen, der am Schluss quasi so harmlos daherkommt, aber eine faktische Aushebelung des ganzen Paketes bedeutet.

Bäumle Martin · Nationalrat · 2008-12-08 | Lexipedia | Lexipedia