Wortprotokoll

Das ist eigentlich ein harmloser Antrag. Er sagt ja nur: Keine Parteispenden während der Laufzeit der eingegangenen Verpflichtung. Er sagt nichts mehr und nichts weniger. Er redet von Parteispenden und nicht von Abstimmungsspenden - wohlweislich. Es ist eben ein Unterschied, ob eine grossmehrheitlich unterstützte Vorlage in einem Abstimmungskampf, der eine Bedeutung hat, unterstützt wird oder ob nach selektiven Kriterien Parteien unterstützt werden. [PAGE 1736]

Ich bin erstaunt, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Antrag ist auch eine Lackmusprobe. Er zeigt nämlich, ob Sie von der CVP, FDP und SVP, die Sie Bedachte waren, bereit sind, sich durch die Unterstützung dieses Antrages diese Selbstbeschränkung während der Laufzeit dieser Verpflichtung aufzuerlegen. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, sagen Sie: Das spielt überhaupt keine Rolle; selbstverständlich nehmen wir auch während dieser Verpflichtung das Geld der UBS; schliesslich sind unsere Parteikassen immer leer. Das ist ein Hohn!

Es ist doch kein ernsthaftes Vorgehen, wenn das Parlament nun ein Paket schnürt und Sie uns sagen: Keine Auflagen! Diese Auflage hat nichts zu tun mit einem Eingriff in die Privatwirtschaft. Es geht nicht darum, der UBS etwas vorzuschreiben, damit sie nicht etwas macht, was wir nicht wollen. Hier geht es um Ihre Parteikassen. Das heisst, Sie wollen nicht, dass wir Ihnen vorschreiben, Sie müssten auf dieses Geld während dieser Verpflichtung verzichten. Wir werden sehen, was Sie davon halten.